SPD und Union werfen sich gegenseitig die Blockade wichtiger Koalitionsvorhaben vor. Zugleich wollen beide Volksparteien 15 Monate vor der nächsten Bundestagswahl ihr eigenständiges Profil wieder stärker herausstellen, um aus dem gegenwärtigen Umfragetief zu kommen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der Welt am Sonntag , die Koalition wäre beim Mindestlohn und auch bei der Erbschaftssteuer längst weiter, wenn sich die CDU/CSU-Abgeordneten trauen würden, auch einmal etwas ohne Zustimmung des Kanzleramtes zu entscheiden. Dafür seien autoritäre Strukturen in ihrer Fraktion verantwortlich. So
seien die CDU/CSU-Parlamentarier nicht einmal in der Lage, allein die Ansprechpartner für eine neue Arbeitsgruppe zum Mindestlohn zu benennen. Die Arbeitsgruppe soll nach den Koalitionsabsprachen klären, in welchen weiteren Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden kann.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sieht dagegen ein "Führungsvakuum" in der SPD-Spitze, dass zunehmend Probleme für die große Koalition in Berlin schaffe. Wie überall gelte auch in der Politik: "Wenn die Führungsfrage offen ist, dann ist die Truppe in Aufruhr", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag . Auch trage es nicht gerade zur Beruhigung bei, wenn SPD-Chef Kurt Beck "seine Leute jetzt täglich mit neuen Botschaften bis zur Höchstspannung treibt". Die SPD würde erst wieder zur Ruhe kommen, wenn geklärt sei, "wer wird Kanzlerkandidat, wer bleibt Parteichef?"

Der CDU-Vizechef und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte von seiner Partei mehr Profil und Engagement. "Wir brauchen mehr Kampfgeist und mehr Mut - auch zum zuerst Unpopulären", sagte Wulff dem Magazin Focus . Die Partei müsse neue Wähler gewinnen, aber auch "frühere Wähler zurückgewinnen, die unser Profil
zu wenig erkennen". Wulff: "Im Alltagstrott einer großen Koalition mit vielen Kompromissen gibt es Sehnsucht nach CDU pur." Allerdings könne die Union "in der Koalition nur so viel leisten, wie die SPD zulässt".

Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Umfragewerte der Union wieder ansteigen werden. Dies werde mit der zunehmenden Polarisierung im Wahlkampf geschehen. "Eine große Koalition schafft immer Irritationen in der eigenen Wählerschaft, weil die klassische Auseinandersetzung zwischen den großen Volksparteien fehlt."

Bei der jüngsten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach erreichte die Union in der Wählergunst nur noch 35,0 Prozent. Damit lagen CDU und CSU trotz der hohen Popularitätswerte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) knapp unter ihrem Bundeswahlergebnis von 2005, als sie 35,2 Prozent der Stimmen erzielten. Die SPD lag bei dieser Umfrage nur noch bei 25,6 Prozent - gegenüber 34,2 Prozent bei der Wahl 2005.

Auch die SPD wird sich nach Überzeugung von Beck und Struck bis zur Bundestagswahl 2009 wieder aus ihrem Umfragetief herausarbeiten. "Ich sage Ihnen voraus: Richtung Bundestagswahl wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben", sagte Beck der "Pforzheimer Zeitung". Struck sagte: "Die Volksparteien schwächeln, aber ich bin sicher, dass auch die SPD wieder die Chance hat, Wahlergebnisse um die 40 Prozent zu erreichen."

Beck erwartet, dass die Konflikte in seiner Partei mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause beendet sind. Die SPD habe ihre Krise weitgehend hinter sich. Sie sei auch eine Folge des Reformprozesses, "der mit der Agenda 2010 verbunden ist und der notwendig war", sagte
Beck. Dies gehe "tief ins Empfinden" seiner Partei. Die SPD müsse das
aufarbeiten, "und das bedeutet nicht eine Verwässerung des Kurses,
wie ich manchmal lese. Sondern: Die SPD muss eine realistische,
ehrliche, ökonomische und soziale Politik machen. Dabei darf
allerdings auch der Faden zu den Menschen nie abreißen."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD auf, ihre
"Nabelschau" zu beenden. "Sie muss sich am Riemen reißen und alle
Restkräfte in die verbleibende Arbeit der großen Koalition stecken.
Wahlkampf findet erst im nächsten Jahr statt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag). Für die Bundestagswahl 2009 nannte Pofalla
das Ziel von 40 Prozent "plus x" für die Union.