Nach dem Debakel in Irland ist eines gewiss: So kann es mit der EU nicht weitergehen. Während sich die Welt um Europa herum mit Formel-1-Geschwindigkeit weiterentwickelt, haben sich die Europäer für das Schneckentempo entschieden, und zwar durch einen Kompromiss zwischen den Euroskeptikern und den Pro-Europäern in der EU, der aber leider - so die Erfahrung - nicht funktioniert.

Der Kompromiss beinhaltete die Parallelität von Erweiterung und Vertiefung, um so den Zwängen der historisch unabweisbar gewordenen Erweiterung gerecht zu werden. Die Erweiterung hat funktioniert, die Vertiefung hingegen nicht. Und das muss jetzt Konsequenzen haben.

Die unterschiedlichen Geschwindigkeiten des Wandels innerhalb und außerhalb der EU werden im 21. Jahrhundert für Europa zu einem Verlust von Macht und Entscheidungskompetenz über sein eigenes Schicksal führen. Der Prozess der europäischen Selbstschwächung wird aber auch eine entscheidende Schwächung des Westens in einer Welt bedeuten, deren macht- und wirtschaftspolitische Gravitätszentren sich schon jetzt vom Westen weg nach Asien hin verlagern.

Als der Nizza-Vertrag vor acht Jahren ausgehandelt wurde, war allen Beteiligten klar gewesen, dass dieser Vertrag der 15 Mitgliedsstaaten lediglich zum Start der Erweiterung ausreichen, nicht aber die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union würde garantieren können. Diese damalige Einsicht hat sich im Lichte der Erfahrung als richtig erwiesen.

Für die gegenwärtige Ablehnung des europäischen Projekts gibt es nun mehrere Gründe: die Angst vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg angesichts der Globalisierung, die Tatsache, dass jüngere Europäer die Einigung nicht mehr als Friedensprojekt empfinden; die Ablehnung der EU als bürokratisches Projekt, das die eigene nationale Identität gefährdet, sowie der Opportunismus, die mangelnde Entschlossenheit, ja Feigheit vieler nationaler Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten.

Das jüngste Beispiel eines abenteuerlichen Europa-Opportunismus ereignete sich erst vor wenigen Tagen in Wien - nach dem Debakel in Irland! Die SPÖ und ihr Bundeskanzler Gusenbauer, denen in Umfragen das Wasser bis zum Hals steht, haben sich gegen ihre bisherigen festen Überzeugungen vor einer europaskeptischen Boulevardzeitung in den Staub geworfen, um so ihr innenpolitisches Überleben zu sichern.

Fortan sollen alle wichtigen Änderungen des EU-Vertrags in Österreich einer Volksabstimmung unterworfen werden, wenn es nach der SPÖ geht, und damit ist deren Ablehnung so gut wie sicher! Armes Österreich, armes Europa, das von solchen Opportunisten geführt wird.