Jetzt ist es offiziell: Der finnische Handykonzern Nokia wird die Subventionen, die er über sechs Jahre vom Land NRW kassiert hat, nicht zurückzahlen. Stattdessen will er einem Investitionstopf 20 Millionen Euro zuschießen und ein Gründerzentrum in Bochum ins Leben rufen. Das klingt so, als kümmere sich Nokia anständigerweise um den Neuanfang im früheren Montanrevier. Dem ist aber nur teilweise so. Denn in letzter Konsequenz zahlt der Steuerzahler nun mit für die Altlasten, die der Handykonzern durch die Verlagerung seiner Produktion ins rumänische Cluj hinterlässt.

Insgesamt 41 Millionen Euro hat das Unternehmen in den Jahren 1995 bis 2001 vom Land erhalten. Mit dem Geld baute man Nokia unter anderem eine eigene Bahnstation, eine Zufahrtsstraße zum Werkgelände und richtete den Technologiepark nach den Bedürfnissen des Unternehmens aus. Im Gegenzug versprach das Unternehmen, rund 2800 Jobs zu schaffen.

Doch daran hat sich Nokia offenbar nicht gehalten. Zwar beteuerte das Unternehmen stets, die Arbeitsplatzzahlen regelmäßig an die Behörden gemeldet zu haben – ohne dass diese beanstandet wurden. Das bedeutet aber nicht, dass Nokia nicht tatsächlich zu wenig für die Beschäftigung am Standort Bochum getan hat. So sah es das Land im März und verlangte die 41 Millionen Euro, plus Zinsen rund 60 Millionen Euro, zurück.

Ob sich das Unternehmen wirklich Subventionen erschlichen hat, wird nun nicht mehr zu klären sein. Denn mit dem zweifelhaften Deal ist der juristische Streit vom Tisch. Nicht aber die Kosten, die in der Vergangenheit dem Staat – und damit den Bürgern - entstanden sind. Weil die Subventionen nicht zurückfließen, haben diese den Aufbau des Technologieparks mitfinanziert, von dem Nokia über Jahre profitierte.

Es dürfte für die schwarz-gelbe Landesregierung schwer werden zu erklären, warum der Konzern nur ein Drittel dessen zahlt, was das Land über Monate so vehement gefordert hat. Und warum stattdessen der Staat mit 20 Millionen Euro Steuergeld in die Bresche springen muss, um wieder für "Wachstum in Bochum" zu sorgen.

Nokia hingegen ist fein raus. Das Unternehmen hat sich des Vorwurfs entledigt, eine "Subventionsheuschrecke" (Rüttgers) zu sein. Und auch die deutschen Kunden haben es dem Handybauer nicht übel genommen, dass er in Bochum am vergangenen Montag sang und klanglos die Werktore schloss. Zwar gaben in den ersten Wochen nach der Schließungsentscheidung drei Viertel der deutschen Kunden an, künftig weniger Nokia-Handys kaufen zu wollen. Doch schon kurz darauf entpuppte sich das als falscher Alarm. Die Verkaufszahlen waren nicht eingebrochen.