Die Verfassungsrichter erklärten dabei eine Regel für verfassungswidrig, die das so genannte "negative Stimmgewicht" nach sich zieht. Der Wahlvorschrift zufolge kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Verlust von Mandaten im Bundestag führen - die Stimmen erhalten also ein negatives Gewicht. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass in manchen Fällen ein niedrigeres Ergebnis für eine Partei günstiger sein kann.

Das letzte Mal trat dieser Effekt bei der Bundestagswahl 2005 auf. Bei der Dresdner Nachwahl, die wegen des Todes einer NPD-Direktkandidatin notwendig geworden war, musste die CDU deshalb unter der Marke von 41 225 Zweitstimmen bleiben. Ein höherer Wählerzuspruch hätte in Sachsen selbst nichts gebracht, weil die Union dort bereits mehrere Überhangmandate gewonnen hatte. Gleichzeitig aber hätten mehr Stimmen wegen der bundesweiten Verrechnung zu einem Mandatsverlust geführt. Die CDU informierte daraufhin ihre Wähler und konnte so ihr Ergebnis in Sachsen unter die Grenze drücken.

Die Regel verstoße gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit, entschied das Karlsruher Gericht am Donnerstag und gab den Beschwerden zweier Bürger statt. Das Wahlergebnis behält aber seine Gültigkeit. Der Gesetzgeber muss hingegen bis Ende Juni 2011 eine Neuregelung erlassen.

Nach den Worten des Zweiten Senats führt die Klausel zu "willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung widersinnig erscheinen". Dabei handele es sich nicht etwa um eine seltene Ausnahme. Der Effekt wirke sich regelmäßig auf das Wahlergebnis aus, sobald Überhangmandate entstünden.