Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, Spekulanten könne nur Grenzen gesetzt werden, wenn die Ölmärkte transparenter würden. Die Länder müssten deshalb ihre Raffiniere- und Förderkapazitäten genauer offenlegen. Zugleich räumte der deutsche Finanzminister die Machtlosigkeit der europäischen Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen steigende Ölpreise ein. "Das müssen wir irgendwann mal zugeben, statt den Leuten einzureden, wir können an der und der Schraube drehen", sagte Steinbrück.

Der hohe Ölpreis und die Rekordinflation in Europa hatten zuletzt erheblich auf das Wachstum im Euro-Raum gedrückt. "Die Anzeichen einer Abschwächung vervielfachen sich", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach dem Treffen in Brüssel. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sagte: "Für das zweite Halbjahr darf man nicht zu optimistisch sein." Seit dem Frühjahr hätten die Abwärtsrisiken zugenommen. Almunia will im September bekannt geben, ob seine bisherige Vorhersage eines Wachstums von 1,7 Prozent im Eurogebiet für das Jahr 2008 noch zu halten ist.

Trotz der Wachstumsrisiken stehen die Finanzminister jedoch nach Aussagen von Juncker "geschlossen" hinter der Entscheidung der EZB wegen der Inflationsgefahren den Leitzins um 0,25 Punkte anzuheben.

Streit bahnt sich hingegen in der Frage an, wie die Politik auf den hohen Ölpreis reagieren soll. Steinbrück wies erneut den Vorschlag aus Paris, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu deckeln zurück. Dies würde preisdämpfend wirken. "Dies wird ein Dissens sein zwischen uns und Frankreich", sagte er. Marktsignale könne man auf Dauer nicht dämpfen. Man müsse vielmehr dazu übergehen, effizient mit Energie umzugehen und sich von Energieimporten unabhängiger zu machen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte beim EU-Gipfel Mitte Juni die Begrenzung der Mehrwertsteuer gefordert, um die Bürger von hohen Öl- und Benzinpreisen zu entlasten.

Steinbrück wandte sich gegen Vorwürfe, der Staat würde sich "dumm und dämlich verdienen". In Deutschland sei das Aufkommen der Mineralölsteuer trotz des Preisanstiegs gesunken, weil sich die Autofahrer einschränkten, sagte Steinbrück. Zudem sparten die Konsumenten an anderer Stelle.