"Es geht weder um neue Kernkraftwerke, noch um die Frage, dass wir isoliert einen Energieträger in den Mittelpunkt irgendeiner Auseinandersetzung stellen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Telefonkonferenz der Parteispitze. Die CDU werbe für einen breiten Energiemix. Die Atomkraft werde als Brückentechnologie gebraucht, bis andere Energietechnologien ausreichend zur Verfügung stünden.
Die Absage an den Neubau von Atomkraftwerken werde im Präsidium einvernehmlich getragen, sagte Pofalla. In den vergangenen Tagen hatten Unionspolitiker wie Parteivize Christian Wulff vor einer isolierten Wahlkampfkampagne zugunsten der Atomkraft gewarnt.
Zugleich bekräftigte die CDU-Führung die Absage an eine Festlegung des Atomausstiegs im Grundgesetz, wie dies in der SPD gefordert wird. In der Verfassung gehe es um grundlegende Dinge. "Wir regeln dort nicht, wie wir den Strom erzeugen", sagte Pofalla.
Das von der rot-grünen Regierung beschlossene Ausstiegsgesetz sieht vor, dass bis etwa 2021 alle 17 noch laufenden Atommeiler in Deutschland nach und nach vom Netz gehen. Die Union will dagegen die Laufzeiten verlängern. Im Gegenzug sollen die Konzerne die zusätzlichen Gewinne "zu einem beachtlichen Teil" zur Senkung der Strompreise und die Erforschung erneuerbarer Energien einsetzen. CSU-Chef Erwin Huber und CDU-Politiker wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette hatten auch den Bau neuer Reaktoren nicht ausgeschlossen.
Die SPD bekräftigte ihr Festhalten am Atomausstieg. Generalsekretär Hubertus Heil stellte in Berlin ein Plakat einer neuen SPD-Kampagne mit dem Titel vor: "Schon vergessen? Sicher ist nur der Ausstieg." Es sei Unfug zu behaupten, Atomkraft könne zu niedrigeren Energiepreisen in Deutschland führen, sagte er. Für einen spürbaren Beitrag zur Klimaentlastung müsse weltweit die unrealistische Zahl von 1200 neuen Kraftwerken gebaut werden. Längere Laufzeiten der Atommeiler sorgten für mehr Profite, verhinderten aber Investitionen in Energieformen der Zukunft.
