"Es geht weder um neue Kernkraftwerke, noch um die Frage, dass wir isoliert einen Energieträger in den Mittelpunkt irgendeiner Auseinandersetzung stellen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Telefonkonferenz der Parteispitze. Die CDU werbe für einen breiten Energiemix. Die Atomkraft werde als Brückentechnologie gebraucht, bis andere Energietechnologien ausreichend zur Verfügung stünden.
Die Absage an den Neubau von Atomkraftwerken werde im Präsidium einvernehmlich getragen, sagte Pofalla. In den vergangenen Tagen hatten Unionspolitiker wie Parteivize Christian Wulff vor einer isolierten Wahlkampfkampagne zugunsten der Atomkraft gewarnt.
Zugleich bekräftigte die CDU-Führung die Absage an eine Festlegung des Atomausstiegs im Grundgesetz, wie dies in der SPD gefordert wird. In der Verfassung gehe es um grundlegende Dinge. "Wir regeln dort nicht, wie wir den Strom erzeugen", sagte Pofalla.
Das von der rot-grünen Regierung beschlossene Ausstiegsgesetz sieht vor, dass bis etwa 2021 alle 17 noch laufenden Atommeiler in Deutschland nach und nach vom Netz gehen. Die Union will dagegen die Laufzeiten verlängern. Im Gegenzug sollen die Konzerne die zusätzlichen Gewinne "zu einem beachtlichen Teil" zur Senkung der Strompreise und die Erforschung erneuerbarer Energien einsetzen. CSU-Chef Erwin Huber und CDU-Politiker wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette hatten auch den Bau neuer Reaktoren nicht ausgeschlossen.
Die SPD bekräftigte ihr Festhalten am Atomausstieg. Generalsekretär Hubertus Heil stellte in Berlin ein Plakat einer neuen SPD-Kampagne mit dem Titel vor: "Schon vergessen? Sicher ist nur der Ausstieg." Es sei Unfug zu behaupten, Atomkraft könne zu niedrigeren Energiepreisen in Deutschland führen, sagte er. Für einen spürbaren Beitrag zur Klimaentlastung müsse weltweit die unrealistische Zahl von 1200 neuen Kraftwerken gebaut werden. Längere Laufzeiten der Atommeiler sorgten für mehr Profite, verhinderten aber Investitionen in Energieformen der Zukunft.
Kommentare
Geht es hier denn nur ums Geld?
"Im Gegenzug sollen die Konzerne die zusätzlichen Gewinne "zu einem
beachtlichen Teil" zur Senkung der Strompreise und die Erforschung
erneuerbarer Energien einsetzen."Ehrlich gesagt, finde ich dies sehr naiv. Aber wahrscheinlich ist dies auch wieder nur ein Vorschlag, den man am Ende der Diskussion wieder vergisst. Ich glaube nicht, dass die Konzerne so hineinreden lassen werden.Ausserdem ist schon recht seltsam, dass fundamentale Argumente wie Gefahr eines Super-GAUs, Endlagerung des Atommuells und CO2-Ausstoss von Kohlekraftwerken in einen Topf geschmissen werden mit der Frage, ob man nicht schnell noch etwas Geld machen koennte.Weiterhin finde ich es grundsaetzlich richtig, dass so etwas wie die Energiepolitik nicht im Grundgesetz geregelt werden sollte. Diese wird sich ja auch an die wissenschaftliche Entwicklung anpassen muessen, und ich wuerde es nicht moegen, dass eine spaetere Regierung eine vielleicht dann absolut sichere und umweltvertraegliche - sprich kein Muell - Technologie nicht einsetzen duerfen, weil man einst unbedingt das Grundgesetz missbrauchen musste, um die eigenen Vorstellungen in Zement zu meisseln. Diese Vorschlaege sind wohl die Auswuechse des 2/3-Mehrheits-Machtmissbrauchs der grossen Koalition (genauso wie die haeufigen, sicherheitspolitischen Alptraeume, ueber die in letzter Zeit ja nur allzu aus dem Innenministerium zu hoeren war).Ansonsten ist es eigentlich schon grotesk, dass man lieber alte Kraftwerke, die, wie Herr Gabriel schon mehrmals feststellen musste, inzwischen recht stoeranfaellig geworden sind, laufen laesst anstatt ueber den Bau neuer Kraftwerke, die sicherlich viel hoeheren Sicherheitsstandarts genuegen wuerden, nachzudenken. Das zeigt, dass es letztendlich wohl doch nur ums Geld geht.
Grundgesetzänderungen
Sonst bin ich mir Ihnen ja einer Meinung, aber.... sollte es dereinst tatsächlich eine "absolut sichere und umweltvertraegliche - sprich kein Muell - Technologie" geben, dürfte es absolut kein Problem sein für eine erneute GG-Änderung die 2/3-Mehrheit zusammenzukriegen! Nur, meine Vermutung: soweit werden wir in meiner Lebenszeit (bis etwa 2060) wohl kaum kommen. Deshalb: von mir aus ins GG, damit auch schwarz-gelb so schnell nix mehr dran ändern kann!