Die Fünf-Parteien-Koalition des belgischen Premierministers steht vor dem Aus: Die Regierung konnte sich nicht fristgerecht auf die Grundzüge einer Staatsreform einigen. "Es ist nun am König Albert II., diesen Rücktrittsgesuch zu akzeptieren", sagte ein Sprecher des christdemokratischen Regierungschefs Leterme. Der Souverän habe das Gesuch aber zunächst nicht angenommen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga mit Hinweis auf eine Erklärung des Königspalastes. Dort dauerten die Gespräche in der Nacht rund vier Stunden lang.

Im Hintergrund der Krise stehen Streitigkeiten zwischen französischsprachigen Wallonen und niederländisch sprechenden Flamen im Norden des Landes, die etwa 60 Prozent der Bevölkerung stellen. Beide Seiten ringen um mehr Einfluss im Land, viele Flamen fordern mehr Zuständigkeiten für ihre Region, sie wollen mehr Entscheidungen auf
regionaler Ebene treffen. Die französisch sprechenden Belgier in Brüssel und der strukturschwachen Wallonie befürchten Nachteile, wenn die zentralen Einrichtungen des Staates geschwächt werden.

Der Sprachenstreit tobt vor allem um den Wahlkreis und Gerichtsbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde, der die frankophon dominierte Hauptstadt und deren überwiegend flämisch geprägtes Umland umfasst. Nur in diesem Gebiet treten bei Wahlen jeweils Kandidaten von Parteien beider Sprachgruppen an, was die Flamen als Benachteiligung empfinden. Sie wollen den Wahlkreis aufspalten.

Zwar konnte der Regierungschef die Koalition auf einen Haushalt sowie eine Sozial- und Wirtschaftspolitik einigen. Die Verhandlungen über die regionale Machtverteilung und die Reform von Wahlkreisen im Raum Brüssel konnte er bislang aber nicht aus der Sackgasse führen. Denn die Parteien der französischsprachigen Belgier sperrten sich weiter gegen die Forderungen der Niederländisch sprechenden Flamen für mehr Autonomie.

Leterme teilte in einer Erklärung mit, die unterschiedlichen Vorstellungen der Sprachengruppen im Hinblick auf die Staatsreform seien derzeit unvereinbar. Das Modell einer Abstimmung nur auf föderaler Ebene habe "seine Grenzen erreicht". An der Regierung beteiligt sind Konservative und Liberale beider Sprachengruppen sowie die frankophonen Sozialisten.