Mütchen der Verzweiflung

Angela Merkel hat eine arbeitsreiche Woche vor sich. Am Montag ist sie in Paris bei den Feiern zum französischen Nationalfeiertag, am Dienstag empfängt sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, am Mittwoch reist sie nach Algerien. Bei Weitem am unangenehmsten dürfte allerdings der Freitag werden. Dann nämlich muss die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende beim Parteitag der Schwesterpartei CSU in Nürnberg auftreten. Und wie sie da empfangen wird, ist bisher alles andere als gewiss.

Seit Wochen wird der Ton, den die beiden Parteioberen, Ministerpräsident Günter Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber, anschlagen, wenn sie über die Kanzlerin sprechen, immer schärfer. Beckstein wirft Merkel öffentlich mangelnde Bürgernähe vor und kündigt an, die CSU werde sich ihr "nicht unterwerfen".

Huber, der über derlei Attacken gegen die auch in Bayern beliebte CDU-Chefin zunächst nicht glücklich gewesen sein soll, hört sich mittlerweile kaum anders an. Ohne eine starke CSU wäre Merkel 2005 nicht Kanzlerin geworden, ließ er sich am Wochenende vernehmen. Und setzte eine unverhohlene Drohung hinterher: 2009 werde dies nicht anders sein.

Auch bei der Vorstandssitzung am Montag blieb das CSU-Führungsduo – die Landtagswahl in Bayern im September fest im Blick – auf Konfrontationskurs. Natürlich halte man an der Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale fest, erklärten die beiden unisono.

Doch was als Stärke daherkommt, könnte sich bald als Schwäche erweisen. Denn bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Merkel bereit wäre, in dem unionsinternen Streit einzulenken. Auch gegen die immer massiver werdenden Forderungen aus der eigenen Partei nach Steuererleichterungen für die Bürger hat sie sich bisher immun gezeigt. Bei der Pendlerpauschale warte man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Im Übrigen werde die CDU Anfang des kommenden Jahres ein eigenes Steuerkonzept vorstellen, heißt es monoton aus dem Kanzleramt.

Zwar wird auch aus der CDU in regelmäßigen Abständen das Gerücht kolportiert, die Kanzlerin habe sich nun doch zu einem Signal an die Wähler – sprich: umfassendere Erleichterungen als die bisher angekündigte Senkung der Sozialbeiträge und die Erhöhung des Kindergelds und -freibetrags – durchgerungen. Doch das Dementi folgt jedes Mal postwendend.

Mütchen der Verzweiflung

Diesmal, so scheint es, steht Angela Merkel wie ein Fels und dass das so bleibt, dafür dürfte der Druck des Koalitionspartners ebenso sorgen wie die Tatsache, dass ihr die Sanierung des Staatshaushaltes offenbar wirklich ein Herzensanliegen ist. So oft hat Merkel nun schon nein gesagt zu den Forderungen sowohl aus der CSU wie auch aus der CDU, dass sie zudem fast gar nicht mehr anders kann, als daran auch festzuhalten. Ansonsten wäre ihr die Beschimpfung als "Umfallerin" gewiss.

Die CSU täte also wohl gut daran, schleunigst verbal abzurüsten. Erste Anzeichen waren am Montag trotz der zur Schau gestellten Hartnäckigkeit bereits zu erkennen. Zu einem Zerwürfnis mit der CDU werde der Streit um die Pendlerpauschale nicht führen, versicherte Huber. Beckstein wiederum räumte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein, dass die Konfrontation nicht auf die Spitze getrieben werden solle.

Ohnehin stellt sich die Frage, ob die CSU-Führung gut beraten war, sich in ihrem Wahlkampf auf Forderungen zu kaprizieren, deren Umsetzung sie schlicht nicht in der Hand hat. Dass die Bürger sich von bloßem Getöse nicht beeindrucken lassen, haben bereits die ersten Umfragen nach der Vorstellung des Steuerkonzepts im Mai gezeigt. Eine Mehrheit hielt die Pläne für nichts weiter als Wahlkampfgesäusel.

Es ist kaum anzunehmen, dass Merkel am Freitag ein Wahlkampfgeschenk in einer Größenordnung mitbringen könnte, die die bayerischen Wähler vom Gegenteil überzeugt. Der CSU bleibt daher vorerst nichts anderes übrig, als darauf hinzuweisen, dass man in Sachen Steuern zumindest "die schweigende Mehrheit" der CDU hinter sich habe.

Vorstandsmitglieder wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, konzentrieren sich allerdings bereits auf ein weiteres Datum: Am 10. September, kurz vor der Landtagswahl in Bayern, findet in München eines Tagung des Fraktionsvorstands statt. Spätestens dann müsse Merkel der CSU entgegenkommen.

Aber in welcher Form könnte das gehen? Immerhin wird derzeit an mehreren Stellen in der Großen Koalition, auch im CSU-geführten Wirtschaftsministerium, über eine Entlastung der Bürger bei den Energiekosten nachgedacht. Vielleicht springt am Ende ein Heizkostenzuschuss dabei heraus, wie der nun selbst dem obersten Sparkommissar der Republik, dem sozialdemokratischen Finanzminister Peer Steinbrück, vorschwebt. In diesem Fall dürfte es der CSU allerdings ziemlich schwer fallen, darauf das Copyright zu erheben.