Der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wirft Omar Hassan al-Baschir vor, den "ganzen Staat" mobilisiert zu haben, um die zweieinhalb Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern in Darfur "physisch zu vernichten". In einer Erklärung forderte er deshalb den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, Anklage gegen Baschir zu erheben und Haftbefehl zu erlassen.

Es ist das erste Mal, dass das IStGH gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht. Der Sudan lehnte in einer ersten Reaktion ein Verfahren gegen Baschir ab. Bereits zuvor hatten afrikanische Staaten und UN-Diplomaten ihre Sorge geäußert, ein möglicher Prozess könne den Friedensprozess in Darfur stören.

Sudan erkennt Internationalen Strafgerichtshof nicht an

"Ich habe den Richtern heute Beweise dafür vorgelegt, die belegen, dass der sudanesische Präsident Omar Hassan Ahmed al Baschir Völkermord-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verübt hat", sagte der Argentinier Moreno-Ocampo bei einer Pressekonferenz am Sitz des IStGH. Deshalb habe er einen Haftbefehl gefordert.

Moreno-Ocampo wies darauf hin, dass die Entscheidung nun bei einer aus drei Richterinnen zusammengesetzten Kammer des IStGH liege. Das dauere normalerweise zwei bis drei Monate, "doch dies ist ein komplizierter Fall", sagte der Ankläger. Sollte ein Haftbefehl erlassen werden, so sei der Sudan aufgrund einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verpflichtet, ihn umzusetzen. Allerdings gehört der Sudan nicht zu den Staaten, die den IStGH anerkennen, und hat bislang jede Kooperation abgelehnt.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Auch darin sieht Moreno-Ocampo einen Beleg für die Schuld des Präsidenten. So habe er den früheren Innenminister Ahmad Harun, gegen den der IStGH bereits vor einem Jahr Haftbefehl erließ, ausdrücklich geschützt. Heute sei Harun innerhalb der Regierung sogar verantwortlich für die Flüchtlingslager und sorge dafür, dass sich die unsäglichen Lebensbedingungen dort nicht verbessern.