Sudans Präsident soll vor Gericht

Der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wirft Omar Hassan al-Baschir vor, den "ganzen Staat" mobilisiert zu haben, um die zweieinhalb Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern in Darfur "physisch zu vernichten". In einer Erklärung forderte er deshalb den Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, Anklage gegen Baschir zu erheben und Haftbefehl zu erlassen.

Es ist das erste Mal, dass das IStGH gegen einen amtierenden Staatschef vorgeht. Der Sudan lehnte in einer ersten Reaktion ein Verfahren gegen Baschir ab. Bereits zuvor hatten afrikanische Staaten und UN-Diplomaten ihre Sorge geäußert, ein möglicher Prozess könne den Friedensprozess in Darfur stören.

Sudan erkennt Internationalen Strafgerichtshof nicht an

"Ich habe den Richtern heute Beweise dafür vorgelegt, die belegen, dass der sudanesische Präsident Omar Hassan Ahmed al Baschir Völkermord-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur verübt hat", sagte der Argentinier Moreno-Ocampo bei einer Pressekonferenz am Sitz des IStGH. Deshalb habe er einen Haftbefehl gefordert.

Moreno-Ocampo wies darauf hin, dass die Entscheidung nun bei einer aus drei Richterinnen zusammengesetzten Kammer des IStGH liege. Das dauere normalerweise zwei bis drei Monate, "doch dies ist ein komplizierter Fall", sagte der Ankläger. Sollte ein Haftbefehl erlassen werden, so sei der Sudan aufgrund einer Resolution des UN-Sicherheitsrates verpflichtet, ihn umzusetzen. Allerdings gehört der Sudan nicht zu den Staaten, die den IStGH anerkennen, und hat bislang jede Kooperation abgelehnt.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Auch darin sieht Moreno-Ocampo einen Beleg für die Schuld des Präsidenten. So habe er den früheren Innenminister Ahmad Harun, gegen den der IStGH bereits vor einem Jahr Haftbefehl erließ, ausdrücklich geschützt. Heute sei Harun innerhalb der Regierung sogar verantwortlich für die Flüchtlingslager und sorge dafür, dass sich die unsäglichen Lebensbedingungen dort nicht verbessern.

Sudans Präsident soll vor Gericht

In seiner Erklärung schrieb der Staatsanwalt, er sehe es als glaubhaft an, dass Baschir "die kriminelle Verantwortung für zehn Fälle von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen trägt". Der sudanesische Präsident habe die Absicht, "einen Schlusspunkt" unter die Geschichte der Ureinwohner von Darfur zu setzen, sagte Moreno-Ocampo vor Journalisten. Männer seien in Flüchtlingslagern von den Kräften Baschirs getötet und Frauen vergewaltigt worden. Dafür habe der Präsident den Staatsapparat inklusive der Armee eingesetzt.

Sorge um Friedensmission für Darfur

Ein Sprecher der sudanesischen Regierung wies die Forderung nach einer Anklage Baschirs zurück und drohte mit Reaktionen. "Jetzt sind wir gegen den IStGH und lehnen alle Entscheidungen des IStGH ab", sagte der Sprecher in Khartum. Nachdem in der vergangenen Woche das Vorhaben Moreno-Ocampos bekannt geworden war, hatten bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Afrikanische Union (AU) vor den Folgen eines gerichtlichen Vorgehens gegen Baschir gewarnt. Dies hätte sehr ernste Konsequenzen für die Friedenssicherung in Darfur, sagte Ban der französischen Zeitung Le Figaro .

Die arabischen Aussenminister wollen am kommenden Samstag auf Antrag des Sudans zu einem Krisentreffen in Kairo zusammenkommen. Die Arabische Liga hat gewarnt, eine juristische Verfolgung Baschirs würde den Konflikt nur verschärfen. Am Sonntag waren tausende Demonstranten in Khartum auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für Baschir zu bekunden. Dagegen begrüßte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Vorgehen gegen Al Baschir als "wichtigen Schritt". Er zeige, dass "niemand über dem Gesetz steht", erklärte die Organisation in New York.

Angriffe auf UN-Mitarbeiter

Die Vereinten Nationen haben die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter in Darfur bereits erhöht und nicht dringend benötigte Mitarbeiter aus der Krisenregion abgezogen. Sie fürchten Angriffe von sudanesischen Kräften gegen die internationalen Friedenstruppen dort. Zuletzt waren am vergangenen Dienstag bei einem Angriff von Reitermilizen sieben Soldaten der gemeinsamen Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (Unamid) getötet worden. Die sogenannten Dschandschawid-Milizen sind mit der sudanesischen Regierung verbündet.

Der britische Premierminister Gordon Brown forderte die sudanesische Regierung am Montag zur Kooperation mit dem IStGH auf und sprach dem Gericht seine Unterstützung aus. In Darfur kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen Reitermilizen und die sudanesischen Streitkräfte. Dabei kamen nach Angaben internationaler Organisationen rund 200.000 Menschen ums Leben. Nach jüngsten Schätzungen der Vereinten Nationen könnten sogar bis zu 300.000 meist unbeteiligte Menschen an Krieg, Hungersnöten und Krankheiten gestorben sein.