Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will laut einem Zeitungsbericht dem sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir den Prozess machen. Ankläger Luis Moreno-Ocampo werde an diesem Montag einen Haftbefehl gegen den führenden Mann des Sudans beantragen, berichtete am Freitag die "Washington Post" unter Berufung auf UN-Quellen. Er mache den Präsidenten für Völkermord an der afrikanischen Bevölkerung in der sudanesischen Krisenregion Darfur verantwortlich.

Eine Sprecherin des Anklägers wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Am Donnerstag hatte die Anklagebehörde lediglich angekündigt, dass das Moreno-Ocampo am Montag den Richtern neue Ergebnisse seiner Ermittlungen zum Konflikt in Darfur mitteilen und weitere Beschuldigte nennen werde. Seine Vertreterin Fatou Bensouda hielt sich am Freitag in Äthiopien auf, um den Sicherheitsrat der Afrikanischen Union über diese Schritte zu informieren.

Der UN-Sicherheitsrat hatte den IStGH im März 2005 beauftragt, Ermittlungen im Darfur-Konflikt einzuleiten. Seit 2003 überfallen dort arabische Reitermilizen mit großer Gewalt die afrikanische Bevölkerung, es wurden nach Schätzungen schon mehrere Hunderttausend Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Die Milizen werden laut Moreno-Ocampo von der Regierung in Khartoum massiv unterstützt.

Vor gut einem Jahr erließ der IStGH auf Antrag des Anklägers Haftbefehle gegen den Milizenchef Ali Kuscheib und gegen den sudanesischen Minister Achmed Harun, der laut Ankläger der maßgebliche Verbindungsmann der Regierung zu den Milizen ist. Der Sudan, der den Vertrag über den IStGH nicht unterzeichnet hat, weigert sich, die beiden dem Gericht zu überstellen. Es verfügt nicht über eigene Mittel, einen Haftbefehl zu vollstrecken.

Laut "Washington Post" haben einige Diplomaten Bedenken gegen einen Haftbefehl für al-Baschir. Der Präsident gilt als Schlüsselfigur für das Bemühen der internationalen Gemeinschaft zur Beendigung des Darfur-Konflikts. Die Zeitung zitiert den UN-Botschafter des Sudans mit den Worten: "Ocampo spielt mit dem Feuer". Wenn die UN ihr Engagement im Sudan ernst meinten, sollten sie ihm Einhalt gebieten.

Der vor sechs Jahren gegründete und inzwischen von 106 Staaten unterstützte IStGH ist keine Instanz der Vereinten Nationen. Nach dem Statut des IStGH kann der UN-Sicherheitsrat jedoch die Aussetzung von Ermittlungen und Verfahren anordnen.