Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar im Fall eines privat Versicherten entschieden, dass eine Krankenversicherung auf Sozialhilfeniveau zum Existenzminimum gehört und deshalb steuerfrei gestellt werden muss. Wie hoch der Betrag sein muss, der nicht vom Staat belastet werden darf, ist aber noch unklar. Je nachdem, wo die Grenze gezogen wird, rechnen Experten mit Einnahmeverlusten von Bund, Ländern und Gemeinden zwischen neun und dreizehn Milliarden Euro. Wegen der hohen Summen hatte das Gericht dem Gesetzgeber für die Umsetzung zwei Jahre Zeit gelassen.

Steinbrück sagte in einem Interview, er rechne alleine für den Bund mit Einnahmeausfällen von bis zu sechs Milliarden Euro. "Das werden wir zum Teil durch neue Einnahmen bei den oberen Einkommen wieder hereinholen."

Die Union ging umgehend auf Distanz. CSU-Chef Erwin Huber warf der SPD vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Die SPD stellte sich dagegen hinter ihren Vizechef. Damit zeichnet sich für den Herbst bereits ein neues Streitthema in der Großen Koalition ab.

Steinbrück will nicht nur privat, sondern auch gesetzlich Versicherte entlasten und sieht das auch rechtlich als geboten an: "Es darf nicht nur bei den Besserverdienern zu Entlastungen kommen, sondern es müssen auch die unteren Einkommensgruppen etwas davon haben", sagte er der Bild -Zeitung. Details nannte er nicht: "In einem halben Jahr wissen wir alle mehr."

Die Union reagierte ablehnend. "Wir machen das nicht mit", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt, dem Tagesspiegel . Statt über Steuermehreinnahmen nachzudenken, solle Steinbrück die Mittel für den Arbeitsmarkt effizienter einsetzen. Dort seien für 2009 rund 33 Milliarden Euro eingeplant: "Dutzende von Programmen laufen parallel."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ging nicht ganz so weit. Er lehnte lediglich eine völlige Gegenfinanzierung ab. Das Gericht habe verlangt, die Menschen zu entlasten, nicht zu belasten. Dies sei eine klare Botschaft, auf deren Basis verhandelt werde.

Die Linie der SPD umriss ihr Generalsekretär Hubertus Heil mit den Worten, wenn es Entlastungen gebe, müssten diese gerecht verteilt werden. Wie eine Gegenfinanzierung bei den oberen Einkommen zu machen sei, solle im Herbst geklärt werden.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die "Denkrichtung des Finanzministers" sei noch nicht das Modell der Regierung. Steinbrücks Sprecher zufolge strebt der Minister im Ergebnis eine Netto-Entlastung aller Steuerzahler an. Es werde einen ausgewogenen Mix aus Ent- und Belastungen geben. Eine reine Umsetzung des Urteils würde nach seinen Worten nur Besserverdienende entlasten.