UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich gegen eine juristische Verfolgung des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir wegen Völkermords in der westsudanesischen Region Darfur ausgesprochen. Eine Anklage hätte "sehr ernsthafte negative Auswirkungen auf den Einsatz zur Erhaltung des Friedens", sagte Ban der Pariser Zeitung "Le Figaro" (Montag). Gleichzeitig forderte Ban, die Stationierung der gemeinsamen Friedenstruppe der UN und der Afrikanischen Union in Darfur zu beschleunigen. Bislang ist erst ein Teil der rund 20.000 Soldaten in der Region stationiert.

Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, will im Laufe des Montags neue Ermittlungsergebnisse zu Gräueltaten im Darfur-Konflikt vorlegen. Unbestätigten Medienberichten zufolge erwägt er, einen Haftbefehl gegen Al-Baschir zu beantragen. Der Ankläger beschuldigt die sudanesische Regierung, arabische Milizen, die in Darfur die schwarzafrikanische Bevölkerung terrorisieren, mit Geld und Waffen zu unterstützen.

Der Sudan und die Arabische Liga haben davor gewarnt, dass eine Anklage gegen Präsident Al-Baschir den Konflikt nur verschärfen würde. Der Sprecher der Arabischen Liga, Hischam Jussuf, erklärte am Samstag in Kairo, die UN dürften nicht "politisiert" werden. Jemens Präsident Ali Abdullah Salih sprach von "Doppelstandards" des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegenüber armen Ländern.

Moreno-Ocampo will an diesem Montag über neue Ergebnisse seiner Ermittlungen im Darfur-Konflikt berichten und kündigte an, die Namen weiterer Verantwortlicher zu nennen. Er hat bereits zwei Anklagen erhoben: gegen Minister Ahmad Harun und Milizenchef Ali Kuscheib. Der Sudan weigert sich, die beiden Männer dem Gericht zu überstellen.

Ein Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt wäre beispiellos in der jungen Geschichte des IStGH. Der Sudan warnte vor einem solchen Schritt. Sein UN-Botschafter Abdelmahmud Abdelhalim Mohammed drohte mit negativen Folgen für "Frieden und Stabilität" in Darfur, wo UN-Blauhelme sich gemeinsam mit Soldaten der Afrikanischen Union um den Schutz der Bevölkerung bemühen. Nach den Ermittlungen des Chefanklägers unterstützt die Regierung in Khartum die Dschandschawid-Milizen mit Geld und Waffen. Diese arabischen Reitertruppen werden verantwortlich gemacht für die Ermordung von etwa 300.000 Afrikanern. Millionen Menschen sind auf der Flucht.