Wer Payback nutzt, ist eigentlich selber schuld. Diese Meinung vieler Datenschützer hat der Bundesgerichtshof gerade in einem Urteil zu den Rabattkarten bestätigt. Fast vollständig wiesen die Richter die Klage gegen drei vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV) beanstandete Klauseln in den Kartenverträgen zurück. Schließlich müssten die Datensammler wissen, welche Waren jemand gekauft hat, um den Sinn der Payback-Karte erfüllen und Boni gewähren zu können. Auch sei es nötig, Kunden eindeutig zu identifizieren, und das gehe, so die Richter, bei der großen Zahl der kursierenden Karten am besten mit dem Geburtsdatum.

Der VZBV versucht, in dem Urteil wenigstens einen Teilerfolg zu sehen. Immerhin müssen die Payback-Kunden künftig nicht mehr ausdrücklich widersprechen, wollen sie keine Werbung per SMS oder E-Mail erhalten, sondern dieser nun explizit zustimmen, wenn sie sie bekommen möchten. Doch für Datenschützer ist das Ergebnis eine Enttäuschung. Denn sowohl die Speicherung gekaufter Waren als auch die des Geburtsdatums wird von ihnen besonders kritisch gesehen.

"Wir freuen uns, dass das Gericht den Schutz der Privatsphäre gestärkt hat. Insgesamt ist die datenschutzrechtliche Lage für Verbraucher jedoch nicht zufriedenstellend", sagt deshalb VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), ist da etwas deutlicher: "Ich bin überhaupt nicht begeistert", sagt er. Die Begriffe Payback und Datenschutz schlössen sich fast aus. Das hätten die Richter nun noch zementiert. So habe sich der Bundesgerichtshof mit dem Geburtsdatum auf das "banalste Merkmal" zur Identifizierung festgelegt. Leider sei es aber auch eines, mit dessen Hilfe Informationen schnell mit anderen persönlichen Daten verknüpft werden könnten.

"Wir freuen uns, dass das oberste Gericht in allen drei Punkten unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und damit Payback auch einen einwandfreien Umgang mit den Daten unserer Kunden bestätigt", erklärte denn auch Claus-Peter Schrack, Sprecher der Loyalty Partner GmbH, die das Payback-Programm betreibt. Was den "einwandfreien Umgang" angeht, sind Gegner dieser Angebote jedoch völlig anderer Meinung.

Wie viele Rabattkarten in Deutschland im Umlauf sind, weiß niemand genau. Payback, der größte Anbieter, hat allein 22 Millionen Kunden. Doch inzwischen gibt fast jede Regionalzeitung und jeder Gemüsehändler eigene Karten aus. Eine Schätzung besagt, dass jeder zweite Deutsche mindestens eine davon im Portemonnaie mit sich herumträgt.