Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden : Ein Mann, der sich vielfach an Kindern vergangen hatte, muss auf freien Fuß gesetzt werden, obwohl Gerichte und Experten von einer dringenden Wiederholungsgefahr ausgehen. Die Aufregung ist jetzt groß. Doch in Wahrheit belegt dieser Fall, dass nicht die Gerichte versagen. Vielmehr hat der Gesetzgeber Pfusch geliefert. Die ganze Diskussion um eine Ausweitung der Sicherheitsverwahrung ist deshalb sinnlos, wenn man nicht eine vernünftige Lösung findet, die tatsächlich etwas mehr Sicherheit vor solchen Tätern schafft und die zugleich rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt.

Wie kam es zu dem höchstrichterlichen Urteil? Der jetzt 48-Jährige war 1999 zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit anderen war der Mann jahrelang nach Tschechien gereist, wo Eltern gegen Entgelt ihre Kinder für sexuelle Spiele zur Verfügung stellten. Die Täter vergingen sich an ihnen, filmten dies und verwerteten das Material kommerziell.

Eine Sicherungsverwahrung wurde damals nicht angeordnet, ja nicht einmal ein Sachverständiger gehört, aber eine pädophile Neigung und erheblicher Therapiebedarf festgestellt. Eine am Ende der Haft vom Landgericht Dresden im April 2007 erstmalig angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung hob der Bundesgerichtshof noch im selben Jahr auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück.

Dem BGH blieb gar keine andere Wahl . Es fehlte nämlich an "neuen Tatsachen", die erst in der Haftzeit eine Rückfallgefahr hätten erkennen lassen. Dies aber ist nach dem Gesetz nötig, um nachträglich Sicherheitsverwahrung anordnen und damit einen Straftäter auch nach Verbüßung seiner Strafe weiter einsperren zu können, wenn das nicht im Strafurteil selbst schon so festgelegt wurde.

Auch im zweiten Anlauf gelang es dem Dresdener Gericht nicht, wirklich neue Tatsachen festzustellen, die erst jetzt eine Wiederholungsgefahr begründen würden. Es muss daher jetzt die Freilassung des Täters verfügen – zur Empörung der Öffentlichkeit. "Durch eine engmaschige Ausgestaltung" der Führungsaufsicht soll stattdessen nun sichergestellt werden, dass der Mann nicht rückfällig wird.

Dieser Mangel des Gesetzes ist nicht sein einziger. Immer wieder scheitern gesetzgeberische Ausweitungen der Sicherungsverwahrung – sechs seit 1998 – an Schlampereien, Fehlerwartungen und rechtsstaatlicher Bedenkenlosigkeit. Bei der letzten Ausweitung der Maßregel im Juli auch auf jugendliche Straftäter wurden in Anhörungen des Bundestags diese Mängel erneut benannt, aber ignoriert.

Die Suche nach "neuen Tatsachen", um nachträglich Straftäter bei Wiederholungsgefahr dauerhaft wegsperren zu können, gleicht der Jagd auf ein Phantom. Der bekannte forensische Psychiater Leygraf hatte es bereits 2004 den Abgeordneten des Rechtsausschusses vorgehalten: "Es geht in Fällen nachträglicher Sicherungsverwahrung schlicht darum, eine frühere Entscheidung nachträglich zu korrigieren, weil es nicht der Realität entspricht, dass sich die wahre Gefährlichkeit des Täters erst im späteren Strafvollzug zeigt und vorher nicht sichtbar gewesen ist."