Wie Gerichtspräsident Hasim Kilic nach dreitägigen Beratungen mitteilte, fiel das mit Spannung erwartete Urteil des Gerichts in Ankara äußerst knapp aus. Nur sechs der elf Richter stimmten für ein Verbot, wofür allerdings sieben Richterstimmen nötig gewesen wären. Somit kann Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die politischen Geschicke der Türkei weiter bestimmen. Allerdings beschloss das Gericht mit nur einer Gegenstimme, die staatlichen Finanzhilfen, die die Partei zuletzt erhalten hatte, um die Hälfte zu kürzen.

Kilic nannte das Urteil eine "ernste Warnung" an die Adresse der Partei. "Ich hoffe, dass dieses Ergebnis sehr genau analysiert und bewertet wird. Die betroffene Partei sollte die Botschaft ernst nehmen. Am Ende bedeutet dies eine Warnung", sagte er.

Arbeitsminister Faruk Celik von der AKP sprach in einer ersten Reaktion von einem Sieg für die Demokratie in der Türkei. Ähnlich äußerte sich auch Parlamentspräsident Koksal Toptan. Der frühere Außenminister Mümtaz Soysal wertete die finanziellen Sanktionen dagegen als Warnschuss an die AKP. Die Partei könne ihren Kurs nun nicht unverändert fortsetzen und müsse im Falle eines neuen Verfahrens mit einem Verbot rechnen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit Erleichterung auf die Entscheidung reagiert. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle Entscheidungsträger ihren Beitrag zu Versöhnung und politischer Stabilität im Land leisten und an dem Reformkurs entschlossen festhalten". Für die weitere Annäherung der Türkei an die Europäische Union sei es "von größter Bedeutung", dass die Türkei ihre demokratischen Institutionen im Rahmen der Verfassungsreform weiter stärke und das Parteiengesetz mit europäischen Standards in Einklang bringe, sagte Steinmeier weiter.

Die säkularistischen Eliten in Militär, Justiz und Hochschulen verfolgen die AKP mit Misstrauen . Die Generalstaatsanwaltschaft hatte der seit fast sechs Jahren amtierenden Regierungspartei vorgeworfen , die offiziell säkulare Türkei in einen islamistischen Staat umwandeln zu wollen. Neben einem AKP-Verbot hatten die Ankläger angestrebt, Gül, Erdogan und etwa 70 anderen Spitzenfunktionären für mehrere Jahre parteipolitische Aktivitäten zu untersagen. Mit der Entscheidung der Gerichts ist aber auch dies nun hinfällig.