Das türkische Verfassungsgericht hat den Antrag des Chefanklägers auf Verbot der Regierungspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem denkbar knappsten Ergebnis abgelehnt. Sieben Stimmen der elf Verfassungsrichter waren für ein Verbot notwendig, doch nur sechs haben dafür gestimmt. Diese Form der qualifizierten Mehrheit von fünf Dritteln wurde im Rahmen der EU-Reformen eingeführt. Nach der alten Rechtslage wäre Erdoğans Partei heute geschlossen worden.

Neben der Auflösung der AKP hatte der Chefankläger Abdurrahman Yalçinkaya gefordert, 71 AKP-Politikern - darunter Erdoğan selbst und Staatspräsident Abdullah Gül - die politische Betätigung für fünf Jahre zu untersagen. Dies blieb ebenfalls unerfüllt.

Vor der Bekanntgabe des Urteils beklagte sich der Vorsitzende des höchsten Gerichts Hasim Kiliç mit bitteren Worten darüber, dass das Verfassungsgericht in letzter Zeit zum Zentrum des politischen Machtkampfs geworden sei. Kiliç appellierte weiterhin an die politischen Parteien, die Verfassung und insbesondere das Parteiengesetz zu ändern. Die umfassende Liste von Verboten und von Gründen für die Schließung von politischen Parteien des Gesetzes lasse den Richtern oft keine andere Wahl als Parteien zu untersagen, die über demokratische und politische Legitimität verfügten.

"Wenn die AKP verboten wird, dann trägt das Urteil auch ihre eigene Unterschrift, denn die Partei hat es in sechs Jahren Regierungszeit mit satter Mehrheit im Parlament nichts unternommen, dieses Gesetz zu ändern", sagte noch am Tag vor der Entscheidung der Ehrenvorsitzende des Kassationsgerichtshofs Sami Selçuk. Einer der Hauptgründe dafür, dass sich in dieser Richtung bisher nichts bewegt hat, ist die Angst, den Kurden einen sicheren legalen Rahmen für ihre politischen Forderungen zu gewähren.

Bereits vor Wochen hatte Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kiliç gesagt, er wünsche sich, das Gericht möge ein Urteil fällen, das die politische und kulturelle Spaltung der türkischen Gesellschaft über Fragen des Laizismus und der Religionsfreiheit nicht noch weiter vertieft. In Kiliçs Augen erfüllt das aktuelle Urteil ohne Zweifel diese Funktion. Es ist ein Warnschuss an die AKP, in Fragen des Laizismus vorsichtiger zu sein und beispielsweise bei der Kopftuchfrage nicht nur das Kopftuch an den Universitäten freizugeben, sondern gleichzeitig das Kopftuchverbot für Beamtinnen und an den Schulen festzuklopfen. Gleichzeitig weist das Urteil die Haltung streng kemalistischer Kreise zurück, jegliche Äußerung religiöser Identität im öffentlichen Raum als Bedrohung der Republik zu stilisieren.

Für Erdoğan und seine Partei ist das Urteil eindeutig ein Sieg. Die Mehrheit der Bevölkerung und die Wähler der AKP haben das Verfahren von Anfang an als einen machtpolitischen Schachzug des kemalistischen Establisments verstanden. Entsprechend wird die Entscheidung als Beweis verstanden, dass die alte Elite ihre Politik nicht mehr einfach durchsetzen kann. Zugleich wurden der AKP öffentliche Fördergelder entzogen. Diese Sanktion gegen die Regierungspartei scheint der Mehrheit der Türken ungerecht.

Angesichts dessen tritt der Unmut über die AKP, sei es aufgrund von Teuerung, Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen, erneut zurück. Erdoğan hatte bereits nach der jüngsten Wahl Hardliner ausgesondert und die Partei stärker auf die politische Mitte eingestellt. Das Urteil des Gerichts verpflichtet ihn nun, in dieser Richtung fortzufahren. Jetzt muss die AKP ihren politischen Erfolg weiter in der Wirtschaft und in politischen Reformen suchen. Mangels ernsthafter Konkurrenz am religiös traditionellen Rand kann ihr dies nur mehr Stimmen bringen.