Ein "Mondlandeprogramm" für das Klima

Der Atomstreit spaltet das Land noch immer, aber er macht uns nicht klüger. Je lauter über die Laufzeiten der Atomkraftwerke geredet wird, desto mehr werden die eigentlich interessanten Fragen des zukünftigen Energiemix verdrängt. Deshalb plädieren wir für ein deutsches "Apollo-Energie-Programm". Es soll ein kühner Entwurf für die Energie-Infrastruktur des 21. Jahrhunderts sein.

Eine Diskussion über verlängerte Laufzeiten der Atomanlagen, um "Zeit" für den Aufbau einer erneuerbaren Energiebasis zu "kaufen", mag auf den ersten Blick einleuchten. Aber noch ist die Faktenlage intransparent: Welche AKW müssen aufgrund von Altersschwäche und Unrentabilität tatsächlich schon viel früher als gesetzlich vorgesehen abgeschaltet werden? Welche der 17 AKW eignen sich überhaupt dazu, länger zu laufen? Wie hoch wären die Zusatzkosten für ihre Sicherheit? Wie würde die Politik eine mit der Laufzeitverlängerung verbundene Blockade von Investitionen verhindern, die für den Bau anderer Energieanlagen, für den verschleppten Ausbau des Stromnetzes für die erneuerbaren Energien drohen? Wie viele "stranded investments", also Wertverluste bei Investitionen in alternative Energien, werden die längeren Laufzeiten produzieren? Und wie hoch würden dadurch die Strompreise zusätzlich steigen? Wie wird verbindlich ausgeschlossen, dass mit der Laufzeitverlängerung eine Option zum Neubau von Atomkraftwerken verbunden wird?

Behauptet wird, dass die Atomenergie für den Klimaschutz eine Brückentechnologie sei, aber geschwiegen wird darüber, wohin diese Brücke führen soll. Versprochen wird, dass mehr Atomstrom den Ölpreis und die Energiekosten generell senken würde, aber wie aus diesem Wunsch, der schon bisher immer Legende blieb, dieses Mal Wirklichkeit werden soll, bleibt unklar. Als ungeliebte Klimaschützer werden Atomkraftwerke tituliert, aber es gibt keinen Plan, wie in Deutschland der Bau neuer Atomanlagen zu der bei uns bis 2020 erforderlichen 40-prozentigen Kohlendioxid-Einsparung beitragen soll. Das gilt auch weltweit: Sollten mit einem Schlag Hunderte neuer AKW gebaut werden, wird sich herausstellen, dass das praktisch gar nicht geht. Die Marktwirtschaft würde dafür sorgen, dass die Anlagenkosten unermesslich ansteigen, ganz zu schweigen davon, dass die Baukapazitäten ohnehin nicht vorhanden wären.

Aus Sicht der internationalen Sicherheitspolitik wäre die Option Kernkraft wohl nur denkbar, wenn sie mit einem grundlegenden Technologiesprung verbunden wäre, der die Proliferation und den Plutonium-Missbrauch praktisch unmöglich macht und die Endlagerung zuverlässig löst. In einigen Jahrzehnten wird man zurückblickend den schweren Fehler erkennen, den die Politik um die Jahrtausendwende herum machte, indem sie der Proliferation keinen Riegel vorschob. Wer verhindern will, dass jedem Staat, der ein Atomkraftwerk baut, auch der Weg zur Bombe offensteht, der muss eine strukturelle Lösung für die Nicht-Weitergabe von waffenfähigem Nuklearmaterial finden. Noch ist diese Lösung nicht in Sicht, und die Proliferation bleibt langfristig das höchste Risikopotenzial.

Je vehementer der Atomausstieg verteidigt wird, desto lauter wird verschwiegen, dass er längst ausgehöhlt ist. Denn der Ausstiegsbeschluss stammt aus einer Welt, die es heute nicht mehr gibt. Damals waren die Energiemärkte noch halbwegs national abgeschlossen. Heute wird das europäische Energienetz immer enger verbunden. Energiewirtschaftlich gesehen hat Deutschland heute keine nationalen Grenzen mehr. In Zukunft wird im "deutschen Energiemix" auch Atomstrom von jenseits der Grenzen eine Rolle spielen. Das bedeutet, dass der Atomausstieg eine europäische Dimension bekommen muss, um eine Zukunft zu haben. Von ihr sind wir jedoch meilenweit entfernt.

Deutschland wird seit Jahrzehnten ohne ein ganzheitliches Energieprogramm regiert. Die Politik hat sich entlang der Interessen der unterschiedlichen Energiesparten fragmentiert und differenziert, die Energieversorger wursteln sich zwischen Brüsseler Marktliberalisierung und nationalem Stückwerk durch und ihre Gewinne scheinen ihnen Recht zu geben. Untergründiger Antagonismus und klammheimliche Freude entscheiden mehr als offener Dialog und transparente Interessenvertretung. In Großbritannien steht in vergleichbaren Fällen der Weg offen, eine Royal Commission einzusetzen - in Deutschland kennen wir nur die Kanzerlinnen-Runden beim Energiegipfel, die jedoch, trotz dreier Anläufe, nichts gebracht haben, was nicht auch ohne sie zustande gekommen wäre.

Ein "Mondlandeprogramm" für das Klima

Die Energiefrage berührt den Kern einer Gesellschaft, zumal einer solchen mit hochentwickelter Industrie. Wer sich daran gewöhnt, immer nur Teile vom Ganzen zu sehen, der hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Der Atomkonflikt treibt unsere offene und demokratische Gesellschaft in die Sackgasse eines Dauerkonfliktes. Er ersetzt die gesellschaftliche Kraft zum Konsens durch Lagerdenken. Außerhalb der Lager macht er kreative Ansätze zur Nachhaltigkeit der Energie- und Klimapolitik zur verdächtigen Abweichung, bestenfalls werden sie ignoriert. Das schwächt den gesellschaftlichen Wertekonsens für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Mitunter wird er auch öffentlich beschädigt, zum Beispiel wenn EON mit seiner Absicht, das eigene Netz zu verkaufen, den regierungsamtlichen Verhandlungsstrategien in Brüssel in den Rücken fällt.

Aber es kann noch schlimmer werden, wenn sich der Konflikt zur strukturellen Blockade verfestigt. Dann verbaut diese Blockade zentrale Navigationspunkte für Politik und Wirtschaft und die Akteure fallen in alte Grabenstellungen zurück. Das ist mit Blick auf die Energieversorgung und den Kraftwerkspark der Fall.

Die Koordinaten für die neue Navigation liefert der Klimawandel. Als Gefahrenschwelle gilt die Erwärmung der Atmosphäre um 2°C. Um die Schwelle nicht zu überschreiten, muss die Erwärmung der Erdatmosphäre bei 450 ppm stabilisiert werden. Eine Reduktion der Emission von Treibhausgasen in den Industrieländern bis 2050 um 80 Prozent (gemessen an der Basis 1990, also abzüglich des zwischenzeitlichen Wachstums) ist unvermeidbar. Die durchschnittliche Emissionsmenge von 2 Tonnen CO2 pro Kopf pro Jahr wird zum Maßstab für globale Gerechtigkeit, um Verantwortung, Wissen, Wachstum und das Recht auf Entwicklung zur Leitschnur einer demokratischen Gesellschaftsordnung zu machen. Verschärft wird dies durch immer stärker ansteigende Emissionen der Schwellenländer und die Engpässe an den globalen Märkten für Nahrungsmittel und Öl, aber auch für Stahl, Düngemittel und Rohstoffe. Sie sind ein Echo der Entwicklung der Volkswirtschaften in Asien und Afrika, mit allen positiven und negativen Auswirkungen.

Sie sind ein Vorbote für die große Umstellung. Die Ökonomie im Klimawandel unterscheidet sich grundsätzlich von der Ökonomie, die zum Klimawandel geführt hat. Das zu begreifen, ist ein Lernprozess, in dem es vieles auszuprobieren gilt und für den es keine fertigen Blaupausen gibt.

Die erneuerbaren Energien sind ein Beispiel für einen solchen Lernprozess. Hier hat Deutschland eine international anerkannte Führungsrolle. In anderen Bereichen gibt es jedoch blinde Flecke. Die Frage der Atom-Laufzeiten muss den gesamten Energiemix in die Debatte rücken, und zwar sowohl, was das Angebot von Energie angeht, als auch im Hinblick auf die Verbrauchernachfrage nach Energiedienstleistungen. Dann erst werden neue Optionen sichtbar.

Auslöser für die Laufzeit-Debatte ist die befürchtete Energielücke, die sich rechnerisch ergibt, wenn man zum Zeitpunkt der Abschaltung der AKW damit kalkuliert, dass keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut sind, also dem Atomausstieg der Kohleausstieg auf den Fuß folgt. Sechs Neubauprojekte von Kohlekraftwerken sind bereits gestoppt und andere stehen auf der Kippe. Neben dem organisierten Widerstand sind es vor allem die unsicheren ökonomischen Randbedingungen, die zum Kohle-Ausstieg führen. Steigende Anlagenkosten, ein rasantes Wachstum des Kohlepreises und die voraussichtlich ab 2013 zu Buche schlagende vollständige Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate erschweren die Kalkulation der Betriebskosten neuer Kohlekraftwerke. Die Rede von der Energielücke ist nicht völlig abwegig, wenngleich der Begriff irreführt. Denn Engpässe und Stromrationierungen sind nicht zu erwarten. Vielmehr geht es um Änderungen im Energiemix. Es geht um die Frage, ob Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien die Antwort auf einen doppelten Ausstieg sein können, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß in den kommenden zwölf Jahren noch stärker gesenkt werden muss als in den vergangenen achtzehn, in denen die Deindustrialisierung der DDR wesentlich zur Einsparung beitrug.

Ein "Mondlandeprogramm" für das Klima

Bei der Einsparung von Strom konnte der Zielwert von jährlich drei Prozent mehr Energieproduktivität erstmalig im letzten Jahr erreicht werden. Aber noch ist unklar, ob das ein Sonderereignis war oder ob sich ein dauerhafter Trend oder ein gutes Beispiel wie das der Schweizer Strategie zur Energieeffizienz ankündigt. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht so schnell voran, dass er allein wegfallende Strommengen ersetzen könnte. Der Ersatz alter Windräder durch leistungsfähigere und größere, das sogenannte Repowering, ist nicht zur erwarteten Kraftquelle der erneuerbaren Energien geworden. An der Küste geht die Installation der Windenergie langsamer und ist technisch komplizierter als erwartet. Von den 3000 geplanten Windrädern in küstenfernen Gewässern sind 2988 noch nicht finanziert. Die Technik ist vollständig neu. Auch trotz des Einstiegs globaler Investoren ist man noch nicht entscheidend vorangekommen. Für den Transport des Küstenstroms müssen dann noch rund 800 Kilometer Hochspannungsleitungen neu gebaut werden. Allenthalben regt sich Widerstand.

Ein mittelfristiger Kohleausstieg wäre falsch. Vielmehr müssen wir den Kohlestrom jetzt zum Teil der Lösung für die Klimapolitik machen. Das ist ein Mega-Projekt. Aber es ist nötig, um die Kyoto-Skeptiker China, Indien und die USA für eine Erfolg versprechende Weltklimapolitik zu gewinnen. Aber ohne ein Apollo-Energie-Projekt wird das nicht gehen. Gefragt ist in erster Linie der Gesetzgeber. Es geht um die Bestimmung eines ordnungsrechtlichen Rahmens für den Energiemix. Hierbei kann die Laufzeit-Verlängerung eine produktive Rolle spielen, auch wenn sie nicht für mehr als die Finanzierung der großen Energie-Transformation nötig ist. In vielen Teilen der Welt ist Kohle reichlich verfügbar und wird weiter verwendet werden. Global deckt Kohle knapp ein Drittel der Stromversorgung ab, ist aber für 75 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Kohle sauber zu verbrennen, CO2 abzutrennen, ist jetzt erstmals möglich und um den Preis einer globalen Vorreiterrolle auch machbar.

Aber unsere und die europäische Energiepolitik gehen diese Chance, so wie die Dinge heute stehen, nicht als glaubwürdige Option für 2020 an. Europa hat dazu nicht die Mittel, in Deutschland fehlt es an politischer Entschlossenheit. Der Markt wird es nicht schaffen. Um unsere und die EU-Klimaziele zu erreichen, brauchen wir wesentliche neue Initiativen.

Die Einführung einer sauberen Kohleverstromung bis 2015 muss verbindlich gemacht werden, um die mittelfristigen Einsparziele an CO2 zu erreichen. Die CO2-Abscheidung und Beseitigung muss von jedem fossilen Kraftwerk ab 2020 gesetzlich verlangt werden. Unternehmen werden nicht in diesen Energiemix investieren ohne ein Marktsignal. Als Signal an den Markt sollte der Staat klar sagen, dass kein Kohlekraftwerk nach 2015 ohne Kohlendioxid-Abscheidung genehmigungsfähig ist und dass zum Zeitpunkt der Einigung auf ein Kyoto-Folgeabkommen, also ab 2010, jede neue fossile Anlage nachrüst-fähig sein muss. Alle fossilen Kraftwerke, die mehr CO2 als der heutige Durchschnitt der bestehenden Stein- und Braunkohlekraftwerke emittieren, sollten schon jetzt ordnungsrechtlich zu Nachbesserung veranlasst werden.

Ein staatlicher Grenzwert für die CO2-Intensität fossil erzeugten Stroms überlässt es den Betreibern, ob sie ihren "Flottenverbrauch" durch saubere Technik, durch Zufeuern von Biomasse, durch Kraft-Wärme-Kopplung oder Ähnliches erreichen; er schreibt keine Technik vor. Für die Investitionsplanungen ist dieser vorgeschlagene Grenzwert verlässlicher als der Emissionshandel. Die Handlungsoptionen werden durch beispielhafte Zahlen deutlich: Die ältesten deutschen Braunkohle-Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von 29 Prozent (gleich 1400 g CO2/kWh), die neusten 43 Prozent. Das macht ein Unterschied von 450 g CO2/kWh. Ein neues Kraftwerk spart immer noch 210 g CO2/kWh gegenüber dem Durchschnitt aller heutigen Braunkohlekraftwerke ein. Jedes neue Steinkohle-Kraftwerk spart bei gleicher Leistung 20 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber dem ältesten ein (die ältesten Steinkohle-Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von 35 Prozent (gleich 950 g CO2/kWh), die neusten (Stand der Technik) 46 Prozent (750 g/kWh). Ein neues Steinkohle-Kraftwerk spart immer noch 110 g CO2/kWh gegenüber dem Durchschnitt aller heute laufenden Steinkohlekraftwerke ein. Je nach Steinkohle oder Braunkohle spart ein neues Kraftwerk also 110 bis 210 g CO2/kWh im Vergleich zum heutigen Durchschnitt ein.

Wir dürfen uns nicht von einer Hoch-Emissions-Technik klimapolitisch einmauern lassen. Ebenso wenig darf eine Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke der Illusion Vorschub leisten, damit sei Deutschland klimapolitisch aus dem Obligo.

Ein "Mondlandeprogramm" für das Klima

Auch mit einer maximal optimistischen Erwartung an die gegenwärtig verfügbaren, erneuerbaren Energien könnte nur ein fundamentaler und sofortiger Durchbruch in der nuklearen Fusionstechnik oder in der Solarthermie die Notwendigkeit einer sauberen Kohle-Technik abwenden, jedenfalls sofern das globale Wachstum der Energienachfrage erhalten bleibt. Und der Wunsch, dass diese Nachfrage nicht anhält, wäre angesichts dann ins Haus stehender Konflikte mehr als leichtfertig.

Aus Sicht der Schwellenländer sind zwei Dinge nicht glaubwürdig: dass man ihnen Kernkraft als Lösung ihrer Energieprobleme verkaufen will und dass man ihnen zu einer sofortigen und totalen Dekarbonisierung rät. Sie wissen, dass es um Milliarden-Investitionen geht. Vorgeschobene Argumente sind wohlfeil.

Ob wir es wollen oder nicht, CO2 ist ein öffentliches Gut. Klimapolitik ist Politik zum Umgang mit einem Allgemeingut. Der Ausstieg aus der fossilen CO2-Last ist ein Test für Europas Fähigkeit, in öffentlichem Interesse zu handeln. Um nicht weniger geht es, auch angesichts des Irischen Nein.

Neue Kraftwerke haben zwar einen höheren Wirkungsgrad, sind indessen aber noch immer konventionelle Kraftwerke. Um zu sauberen fossilen Kraftwerken zu kommen, sind noch viele gravierende Umwelt- und Kostenpunkte zu klären. Im Mittelpunkt stehen technisch-wirtschaftliche Fragen der Anlagenentwicklung und ökologische Fragen zur Umweltverträglichkeit und zur Infrastruktur der Einlagerung von Kohlendioxid. So ist zum Beispiel ein Bundesraumordnungsverfahren für die Untertage-Lagerung von Kohlendioxid überfällig.

Die unterirdische Lagerung muss als Übergangslösung verstanden werden, bis möglichst schnell bessere Möglichkeiten des Umgangs mit CO2 gefunden sind. Dreißig Jahre Erfahrungen der Umweltpolitik lehren, dass manche Dinge von Grund auf infrage gestellt werden müssen, um zu neuen Lösungen zu kommen. In den Siebzigerjahren gelang erst mit der Idee der Kreislaufwirtschaft die Trendwende weg von den Müllbergen. Das war eine gewaltige Leistung, zugleich aber auch ein Jobmotor und Innovationsprogramm. Die Frage heute ist: Sollen wir den Abfallstoff CO2 auf fragwürdige oder risikoreiche Weise unterirdisch lagern? Oder sollen wir ihn als Rohstoff zu nutzen versuchen? Gefragt ist nichts weniger als die Erfindung von Wegen zur künstlichen Photosynthese. Hierfür brauchen wir ein großes Forschungsprogramm. Nicht nur hierfür könnten Beiträge aus der neuen Nationalakademie der Wissenschaften nützlich sein. Der Weg heraus aus der Klimafalle und den Engpässen knapper Ressourcen soll zu einem neuen industriellen Metabolismus führen, wie ihn die Nobelpreisträger kürzlich im Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung forderten. Dazu müssen wir die wissenschaftliche Kompetenz drastisch ausbauen und für mehr Austausch und Kreativität zu sorgen. Aber vor allem brauchen wir neue politische Formen und Formate, in denen über die langfristigen Optionen der Energie- und Klimapolitik nachgedacht wird. Es sollte argumentativ, streitvoll und verbindlich zugehen.

Das Apollo-Energie-Programm muss die Effizienz bei der Energienachfrage stärken, die technische Entwicklung bei den regenerativen Energien beschleunigen, die fossilen Energien CO2-neutral machen, die Nutzung von abgetrenntem CO2 als Rohstoff zum Programm machen, in Deutschland die Wissenskompetenz im Umgang mit der Kernenergie erhalten und diese in der Non-Proliferationspolitik einsetzen.