Bei der Einsparung von Strom konnte der Zielwert von jährlich drei Prozent mehr Energieproduktivität erstmalig im letzten Jahr erreicht werden. Aber noch ist unklar, ob das ein Sonderereignis war oder ob sich ein dauerhafter Trend oder ein gutes Beispiel wie das der Schweizer Strategie zur Energieeffizienz ankündigt. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht so schnell voran, dass er allein wegfallende Strommengen ersetzen könnte. Der Ersatz alter Windräder durch leistungsfähigere und größere, das sogenannte Repowering, ist nicht zur erwarteten Kraftquelle der erneuerbaren Energien geworden. An der Küste geht die Installation der Windenergie langsamer und ist technisch komplizierter als erwartet. Von den 3000 geplanten Windrädern in küstenfernen Gewässern sind 2988 noch nicht finanziert. Die Technik ist vollständig neu. Auch trotz des Einstiegs globaler Investoren ist man noch nicht entscheidend vorangekommen. Für den Transport des Küstenstroms müssen dann noch rund 800 Kilometer Hochspannungsleitungen neu gebaut werden. Allenthalben regt sich Widerstand.

Ein mittelfristiger Kohleausstieg wäre falsch. Vielmehr müssen wir den Kohlestrom jetzt zum Teil der Lösung für die Klimapolitik machen. Das ist ein Mega-Projekt. Aber es ist nötig, um die Kyoto-Skeptiker China, Indien und die USA für eine Erfolg versprechende Weltklimapolitik zu gewinnen. Aber ohne ein Apollo-Energie-Projekt wird das nicht gehen. Gefragt ist in erster Linie der Gesetzgeber. Es geht um die Bestimmung eines ordnungsrechtlichen Rahmens für den Energiemix. Hierbei kann die Laufzeit-Verlängerung eine produktive Rolle spielen, auch wenn sie nicht für mehr als die Finanzierung der großen Energie-Transformation nötig ist. In vielen Teilen der Welt ist Kohle reichlich verfügbar und wird weiter verwendet werden. Global deckt Kohle knapp ein Drittel der Stromversorgung ab, ist aber für 75 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Kohle sauber zu verbrennen, CO2 abzutrennen, ist jetzt erstmals möglich und um den Preis einer globalen Vorreiterrolle auch machbar.

Aber unsere und die europäische Energiepolitik gehen diese Chance, so wie die Dinge heute stehen, nicht als glaubwürdige Option für 2020 an. Europa hat dazu nicht die Mittel, in Deutschland fehlt es an politischer Entschlossenheit. Der Markt wird es nicht schaffen. Um unsere und die EU-Klimaziele zu erreichen, brauchen wir wesentliche neue Initiativen.

Die Einführung einer sauberen Kohleverstromung bis 2015 muss verbindlich gemacht werden, um die mittelfristigen Einsparziele an CO2 zu erreichen. Die CO2-Abscheidung und Beseitigung muss von jedem fossilen Kraftwerk ab 2020 gesetzlich verlangt werden. Unternehmen werden nicht in diesen Energiemix investieren ohne ein Marktsignal. Als Signal an den Markt sollte der Staat klar sagen, dass kein Kohlekraftwerk nach 2015 ohne Kohlendioxid-Abscheidung genehmigungsfähig ist und dass zum Zeitpunkt der Einigung auf ein Kyoto-Folgeabkommen, also ab 2010, jede neue fossile Anlage nachrüst-fähig sein muss. Alle fossilen Kraftwerke, die mehr CO2 als der heutige Durchschnitt der bestehenden Stein- und Braunkohlekraftwerke emittieren, sollten schon jetzt ordnungsrechtlich zu Nachbesserung veranlasst werden.

Ein staatlicher Grenzwert für die CO2-Intensität fossil erzeugten Stroms überlässt es den Betreibern, ob sie ihren "Flottenverbrauch" durch saubere Technik, durch Zufeuern von Biomasse, durch Kraft-Wärme-Kopplung oder Ähnliches erreichen; er schreibt keine Technik vor. Für die Investitionsplanungen ist dieser vorgeschlagene Grenzwert verlässlicher als der Emissionshandel. Die Handlungsoptionen werden durch beispielhafte Zahlen deutlich: Die ältesten deutschen Braunkohle-Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von 29 Prozent (gleich 1400 g CO2/kWh), die neusten 43 Prozent. Das macht ein Unterschied von 450 g CO2/kWh. Ein neues Kraftwerk spart immer noch 210 g CO2/kWh gegenüber dem Durchschnitt aller heutigen Braunkohlekraftwerke ein. Jedes neue Steinkohle-Kraftwerk spart bei gleicher Leistung 20 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber dem ältesten ein (die ältesten Steinkohle-Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von 35 Prozent (gleich 950 g CO2/kWh), die neusten (Stand der Technik) 46 Prozent (750 g/kWh). Ein neues Steinkohle-Kraftwerk spart immer noch 110 g CO2/kWh gegenüber dem Durchschnitt aller heute laufenden Steinkohlekraftwerke ein. Je nach Steinkohle oder Braunkohle spart ein neues Kraftwerk also 110 bis 210 g CO2/kWh im Vergleich zum heutigen Durchschnitt ein.

Wir dürfen uns nicht von einer Hoch-Emissions-Technik klimapolitisch einmauern lassen. Ebenso wenig darf eine Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke der Illusion Vorschub leisten, damit sei Deutschland klimapolitisch aus dem Obligo.