Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement soll nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen werden. Dies bestätigten Parteisprecher der Bundes- und der Landes-SPD.

Eine inhaltliche Stellungnahme zu der Entscheidung lehnte die Bundespartei ab. Die Entscheidung sei "nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann", heißt es in der in Berlin verbreiteten Erklärung. "Da es sich also um ein schwebendes Verfahren im Rahmen der innerparteilichen Schiedsgerichtsbarkeit handelt, wird sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten."

Die Entscheidung der Landesschiedskommission werde am Donnerstag den Verfahrensbeteiligten zugestellt, heißt es weiter. "Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD ist - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden."

Clement hatte im Januar in seiner Partei für Unmut gesorgt, als er vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufrief, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilte Clement dafür damals eine Rüge, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab.

Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, legte wiederum Einspruch gegen die Rüge ein.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte ZEIT ONLINE: "Die Entscheidung überrascht mich in ihrer Härte, ich habe allerdings Verständnis für den Unmut der Antragsteller, die das Parteiausschlussverfahren betrieben haben."