Die Bundesregierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Er soll die Bürger besser vor den lästigen Anrufen von Werbefirmen, Versicherungsagenturen oder sonstigen Telefon-Acquisiteuren schützen.
Bei unerlaubter Telefonwerbung kann künftig gegen Firmen eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen soll ein 14-tägiges Widerrufsrecht gelten. Langfristige Verträge, die am Telefon geschlossen werden, etwa beim Wechsel der Telefongesellschaft oder des Stromanbieters, sollen erst gültig werden, wenn der Kunde den Anbieterwechsel schriftlich bestätigt.

Werbeanrufer, die zur Verschleierung der Identität die Rufnummer unterdrücken, müssen mit Strafen bis zu 10.000 Euro rechnen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.