Der jahrelange Streit um den Schutz von Nichtrauchern ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in Kneipen wieder voll entbrannt. Als Reaktion auf die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts forderten zahlreiche Politiker, das Rauchen in Gaststätten künftig bundesweit ohne jede Ausnahme zu verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Rauchverbot für Eckkneipen am Mittwoch gekippt. In einem Grundsatzurteil erklärten die Richter die Rauchverbote für Gaststätten mit nur einem Raum in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Damit darf dort ab sofort wieder gequalmt werden. Viele andere Länder mit vergleichbaren Regelungen zogen umgehend Konsequenzen und kündigten an, das Rauchen in kleinen Gaststätten ebenfalls wieder zu erlauben.

Allerdings wäre auch ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter. Der Gesundheitsschutz sei ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.

So sehen das auch zahlreiche Politiker. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, zum Beispiel. Sie verlangte, "die Ausnahmen zu streichen". Reimann sagte: "Wenn die Länder die Ausnahmen nicht streichen, dann werden wir versuchen, durch Bundesgesetze ein generelles Rauchverbot durchzusetzen." Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verlangte ein ausnahmsloses Rauchverbot in der gesamten Gastronomie. "Damit könnten in Deutschland jedes Jahr mindestens 5000 tödliche Herzinfarkte vermieden werden."

Politiker aller Parteien schließen sich dieser Forderung an. Die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, sagte, nun müsse man die "Chance ergreifen, um eine einheitliche Gesetzeslage zu schaffen." Und auch die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn verlangte ein "generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen" in allen Kneipen und in allen Bundesländern.

Dagegen kritisierte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), das Urteil als "Pyrrhussieg für die Gastwirte und deren Berufsfreiheit". Er sagte: "Es gibt den Ländern den Wink mit dem Zaunpfahl, nun strikte Rauchverbote für die Gastronomie zu erlassen." Er habe sich vom Verfassungsgericht mehr Mut zur Freiheit gewünscht.