Der BGH fällte sein Urteil im Fall eines 24 Jahre lang verheirateten Paares, eines Lehrers und einer Verkäuferin. Der Mann ließ sich scheiden und heiratete anschließend eine andere Frau. Mit ihr hat der Mann eine Tochter, die inzwischen fünf Jahre alt ist. Mit der ersten Frau hatte er keine Kinder. Da er nun eine neue Familie unterhalten muss, wollte der Lehrer seiner Ex-Frau keinen Unterhalt mehr zahlen. Seine erste Frau jedoch, die seit 1992 Vollzeit arbeitet, forderte zusätzlichen Unterhalt. Dem BGH zufolge hat jedoch die zweite Frau Vorrang, weil sie die gemeinsame Tochter betreut.

Mit seinem Urteil, dem zweiten zum neuen Unterhaltsrecht, ist der Gerichtshof überraschend vom Wortlaut des seit Jahresanfang geltenden Gesetzes abgewichen. Danach sollten bei der Verteilung des Unterhalts der neue Ehepartner, der gemeinsame Kinder betreut, auf einer Rangstufe mit dem geschiedenen Partner stehen, wenn die Ehe "von langer Dauer" war. Der BGH dagegen stufte im konkreten Fall trotz einer zweieinhalb Jahrzehnte dauernden Ehe die Ex-Frau hinter die neue Partnerin zurück, weil sie nicht mehr durch "ehebedingte Nachteile" belastet sei: Sie war nicht durch Kindererziehung gebunden und ist seit Langem voll berufstätig.

Der Fall ist verzwickt, weil er schon vor dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts die Gerichte beschäftigte. Der alten Rechtslage zufolge hätte die erste Ehefrau vorrangig behandelt werden müssen. Dennoch urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg im September 2006 anders: Es setzte die Unterhaltspflichten des Ehemannes an seine Ex-Frau von 600 auf 200 Euro monatlich. Weil die zweite Frau das gemeinsame Kind betreue, seien beide gleichrangig zu behandeln, argumentierten die Richter damals - im Widerspruch zur damaligen Rechtslage. Das rügte der BGH. Nun entschied er überraschenderweise klar zugunsten der zweiten Ehefrau.

Nach dem neuen Gesetz stünden frühere Ehefrauen eigentlich mit neuen Ehefrauen mit Kindern auf einer Stufe, wenn die Ehe sehr lange dauerte. Demnach müsste das Einkommen auf beide Frauen gleich verteilt werden. Darüber hinaus sei aber auch zu berücksichtigen, was geschieht, wenn das Geld für die Unterhaltsansprüche beider Frauen und den Mann selbst nicht ausreiche, sagten die Richter. Nach früheren Urteilen des BGH müssen demjenigen, der Unterhalt zahlt, mindestens 1000 Euro bleiben.

Vor rund zwei Wochen hatte der BGH in einem ersten Grundsatzurteil zum neuen Unterhaltsrecht die Rechte von Alleinerziehenden gestärkt. In der Regel können sie auch über das dritte Lebensjahr ihrer Kinder hinaus Unterhalt vom Ex-Partner beanspruchen.