Da haben nun also die Grünen gefordert , Datenschutz müsse im Grundgesetz stehen. "Jeder muss wissen und bestimmen können, wer hat meine Daten, was passiert mit ihnen und wer bekommt sie. Dafür muss das Grundgesetz überarbeitet werden", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Das wäre nicht weiter schlimm, würden ihre Worte nicht als Reaktion der Politik auf den illegalen Handel mit Kontodaten gewertet. So aber ist es geradezu tragisch. Denn was Renate Künast da formulierte, gibt es längst. Es nennt sich Recht auf informationelle Selbstbestimmung und hat Verfassungsrang.

Künasts Äußerungen sind nur ein Beleg, dass die Politik das Thema Datenschutz seit Jahren ignoriert und auch jetzt, wo es fast schon zu spät ist, nur halbherzig daran herumfummelt.

Dieses Grundrecht beispielsweise verdanken wir nicht Politikern, sondern dem Bundesverfassungsgericht. Genau wie der zweite Pfeiler des Verbraucherschutzes in diesem Bereich, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme , wurde es sogar als Brandmauer gegen Pläne der Politik entwickelt und festgeschrieben. Und doch haben beide nicht verhindern können, dass die Kontodaten von Millionen von Deutschen für Betrüger zugänglich waren. Genauso wenig wie es das Bundesdatenschutzgesetz konnte, eines der umfassendsten seiner Art weltweit. Die Probleme sind ganz andere.

Das Strafrecht kann auch nicht verhindern, dass Verbrechen begangen werden. Aber es bietet wenigstens die Möglichkeit, sie anschließend zu ahnden – dank einem großen und schlagkräftigen Apparates aus Ermittlern und Verfolgern. Dem Datenschutz fehlt genau dieser.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte daher gleich den Einsatz von Datenfahndern, ähnlich den Steuerermittlern. Hübsch. Aber bei den Datenschutzbeauftragten der Länder gibt es bisher nicht einmal genug Mitarbeiter, um all den Hinweisen effektiv nachzugehen, die von allein an sie herangetragen werden.

Wenn man denn überhaupt mit dieser alten Idee eines regulierenden Datenschutzes etwas bewirken kann. Immerhin leben wir in einer Zeit, in der jedes technische System Informationen produziert. Es scheint längst unmöglich, Technik allein durch Recht einzudämmen; damit dies bei Daten funktioniert, bräuchte es eine zentralisierte Informationsverarbeitung. Die gibt es nicht.