Harsche Töne zwischen USA und Russland – Seite 1

Russland müsse umgehend alle militärischen Operationen beenden und "anfangen, aus dem Loch herauszukommen, in dem es steckt", sagte Condoleezza Rice unmittelbar vor ihrer Krisenmission nach Frankreich und Georgien. "Ich gehe davon aus, dass die Russen verstanden haben, dass ein Überspannen des Bogens tiefgreifende Konsequenzen für ihre Stellung im internationalen Staatensystem haben wird". Die Dinge lägen nicht mehr so wie 1968, als Russland in der damaligen Tschechoslowakei einmarschierte, die dortige Regierung stürzte und damit einfach davongekommen sei. Sollte Russland den Waffenstillstand weiter verletzten, "wird das nur zu einer vertieften Isolation Russlands führen".

US-Präsident George W. Bush stimmte in diesen Tonfall ein und äußerte sich besorgt zu Berichten über andauernde russische Militäraktionen in Georgien. Das widerspreche den Zusagen Moskaus. Russland müsse seine Truppen zurückziehen.

Russland hatte die USA zuvor aufgefordert, sich zu einer "echten Partnerschaft" mit Moskau zu bekennen. Washington müsse sich entscheiden zwischen der Fortführung des "virtuellen Projekts" einer georgischen Führung oder der Zusammenarbeit mit Russland in international wichtigen Fragen, "die wirklich kollektives Handeln erfordern", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. "Wir verstehen im Großen und Ganzen, dass die USA die Führung des Landes Georgien als spezielles Projekt auffasst", sagte er.

Zusätzlich heizte der georgische Präsident Michail Saakaschwali die Lage an. Er warf Russland vor, nie an einem Waffenstillstand interessiert gewesen zu sein. Moskaus Panzer "rücken langsam aber sicher weiter auf Tiflis zu", sagte er. "Sie fahren damit fort, unsere Demokratie zu strangulieren". Moskau sei an keinem Dialog mit der georgischen Führung interessiert, sagte der Staatschef weiter. "Sie bringen uns doch sowieso um."

Einen Tag nach Verkündung eines Waffenstillstands war die Situation im Südkaukasus am Mittwoch äußerst angespannt. Auch die militärische Lage war unklar. Georgische Medien berichteten über Plünderungen in der weitgehend zerstörten und von den Bewohnern verlassenen Stadt Gori rund 60 Kilometer von Tiflis entfernt.

Moskauer Angaben zufolge starben bei den Kriegshandlungen in Georgien 74 russische Soldaten. Georgien sprach von 165 eigenen Kriegstoten im Land - mit Ausnahme des Gebietes Südossetien. Dort sollen nach russischen Angaben etwa 2000 Menschen gestorben sein.

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Das Rote Kreuz beklagte verheerende Zustände im Krisengebiet. In weiten Teilen Südossetiens sei die Infrastruktur komplett zerstört. Für die nach UN-Schätzungen 100 000 Flüchtlinge trafen in der Region inzwischen ausländische Hilfslieferungen ein. Die USA entsendeten ebenfalls Militärflugzeuge und Kriegsschiffe mit Hilfsgütern nach Georgien, eine erste Transportmaschine vom Typ C-17 Galaxy ist bereits in Tiflis eingetroffen.

Nach dem Ende des Krieges in Georgien will sich die Europäische Union an der Überwachung des brüchigen Waffenstillstands beteiligen. Sie entsendet Beobachter nach Georgien und in das abtrünnige Südossetien. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte nach einem Krisentreffen der EU-Außenminister in Brüssel, möglicherweise werde später auch die Entsendung von bewaffneten EU-Friedenstruppen nötig. Dies sei jedoch nur mit einem Mandat des Weltsicherheitsrats möglich, in dem Russland ein Vetorecht hat.

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Angela Merkel reist in der kommenden Woche nach Tiflis zu Gesprächen mit Saakaschwili. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Am morgigen Freitag trifft Merkel Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew in Sotschi am Schwarzen Meer. Auch dabei geht es um den Konflikt im Kaukasus.

Auch auf bilateraler Ebene gehen die Vermittlungsbemühungen weiter. Bundeskanzlerin

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte in Moskau einen Friedensplan vorgelegt, in dem sich beide Parteien verpflichten, ihre Truppen zurückzuziehen. Nach Medwedjew stimmte auch Saakaschwili dem von der EU vermittelten Friedensplan zu. Allerdings wurde auf georgischen Wunsch die Formulierung gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den "künftigen Status" von Südossetien und Abchasien geben solle.