"Die Unübersichtlichkeit ist ein Problem" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Herr Al-Wazir. Wie wahrscheinlich ist, dass es in Hessen noch in diesem Jahr eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt, die von den Linken toleriert wird?

Tarek Al-Wazir: Wahrscheinlichkeitsrechnungen habe ich mir in der hessischen Landespolitik abgewöhnt.

ZEIT ONLINE: Was wären denn dafür die Voraussetzungen?

Al-Wazir: Die SPD muss ihre innere Geschlossenheit zurückgewinnen, die Linke muss ihre Verlässlichkeit beweisen. Und dann müssen auch noch die Inhalte stimmen, damit Grüne einem solchen Unternehmen zustimmen können.

ZEIT ONLINE: Besonders zuversichtlich klingt das ja nicht. Haben Sie kein besonders großes Zutrauen in die SPD und die Linke?

Al-Wazir: Wir haben eine sehr schwierige Mehrheitssituation im Landtag und beim ersten Anlauf von Andrea Ypsilanti so unsere Erfahrungen gemacht. Es gibt angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine Option, von der wir begeistert wären, auch von einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht. Aber es ist der Weg, bei dem wir die größtmögliche Chance sehen, grüne Inhalte umzusetzen. Das Ganze muss natürlich verantwortbar sein. Hier liegt der Schlüssel bei SPD und Linkspartei.

ZEIT ONLINE: Woran machen Sie das fest?

Al-Wazir: Der Linken muss klar sein, dass sie Verantwortung für die Gestaltung der Landespolitik übernimmt und nicht nur für das Kritisieren von anderen. Es kann nicht nur darum gehen, eine SPD-Ministerpräsidentin zu wählen.

ZEIT ONLINE: Sie drängen also auf Absprachen mit den Linken?

Al-Wazir: Wir werden Eckpunkte einer Zusammenarbeit vereinbaren müssen. Die Grünen gehen nur in eine Regierung, wenn wir die Sicherheit haben, dass der Haushalt und wesentliche Gesetzgebungsverfahren im Landtag eine Mehrheit bekommen.

ZEIT ONLINE: Sollten Sie mit den Linken dann nicht gleich einen Tolerierungsvertrag schließen?

Al-Wazir: In welcher Form das stattfindet, lässt sich jetzt noch nicht festlegen. Wir warten erst einmal den Parteitag der Linken ab. Dort schauen wir sehr genau hin, ob auch der Linkspartei-Basis bewusst ist, was es bedeutet, politische Verantwortung zu übernehmen.

ZEIT ONLINE: Es wurde in Hessen zuletzt viel über Macht geredet, aber wenig über Inhalte. Woran könnte Rot-Grün inhaltlich noch scheitern?

Al-Wazir: Ich würde die Frage gerne anders stellen, wofür lohnt es sich, als Grüne in die Regierung zu gehen?

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ZEIT ONLINE: Also ...

Al-Wazir: Wir brauchen in Hessen nach neun Jahren CDU einen Politikwechsel. Wir wollen mit der Energiewende ernst machen. Wir brauchen eine andere Bildungspolitik. Wir haben in Hessen ein Problem gesellschaftlicher Teilhabe. Bei allem wirtschaftlichen Reichtum, den es in dem Land gibt und weiter geben soll, sehen wir auch zunehmend Gruppen, die davon abgekoppelt sind.

ZEIT ONLINE: Da werden sie sich ja schnell einig werden.

Al-Wazir: Diesen Optimismus teile ich nicht. Bei großen Infrastrukturprojekten, wie dem Straßenbau oder dem Ausbau des Frankfurter und Kasseler Flughafens steht die SPD der Union näher als uns. In der Bildungspolitik darf auf die Zwangsbeglückung der CDU jetzt nicht die Zwangsbeglückung durch die SPD folgen.

ZEIT ONLINE: Sind das Ihre beiden Knackpunkte?

Al-Wazir: Es wird bei den Verhandlungen inhaltlich auf jeden Fall hart zu Sache gehen. Ich würde aber vor allem gerne mal anfangen, mich inhaltlich zu streiten. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist ja bisher an der SPD gescheitert.

ZEIT ONLINE: Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind ja denkbar knapp. Wenn Sie sich inhaltlich einigen, wird es dann keinen grünen Abweichler geben?

Al-Wazir: Wenn die Inhalte stimmen, die SPD geschlossen ist und wir das Gefühl haben, das Ganze ist verantwortbar und ein grüner Parteitag zugestimmt hat, dann stehen die Grünen.

ZEIT ONLINE: Es wird ja derzeit viel über die SPD und die Linke geredet, aber wenig über die Grünen. Drohen Sie zwischen diesen beiden Parteien zerrieben zu werden?

Al-Wazir: Ich bin mir sicher, sobald über Inhalte geredet wird, richtet sich der Fokus wieder auf die Grünen. Aber wir werden natürlich sehr genau darauf achten müssen, dass unser inhaltlicher Anteil an einer solchen Regierung auch wahrgenommen wird.

ZEIT ONLINE: Gibt es außer der Parole "Koch muss weg" eine Botschaft, die von einer durch die Linken tolerierten rot-grünen Landesregierung ausgehen könnte, gibt es gar ein rot-rot-grünes Projekt?

Al-Wazir: Es gibt nur eine grüne Botschaft. Die lautet, die Grünen orientieren sich daran, welche Möglichkeit es gibt, ihre Inhalte umzusetzen. Ein Beispiel: In Hamburg heißt das Projekt Moorburg, in Hessen Staudinger. Beide Mal geht es um gigantische Kohlekraftwerke, die die Energiewende auf Jahrzehnte blockieren würden. Wir suchen Mehrheiten, um dies zu verhindern, dort mit der CDU, hier mit der SPD.

ZEIT ONLINE: Aber ein neues Projekt, wie es mal ein rot-grünes Projekt gab, ist das nicht?

Al-Wazir: Nein. Es ist falsch, da irgendetwas hineinzuinterpretieren. In Hamburg gibt es Schwarz-Grün, in Hessen vielleicht eine rot-grüne Minderheitsregierung. Das entscheidet jeder Landesverband in eigener Verantwortung.

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ZEIT ONLINE: Aber Hessen war vor 25 Jahren schon einmal ein Wegbereiter für Rot-Grün im Bund. Was bedeutet dies für die Bundestagswahl in einem Jahr?

Al-Wazir: Für die Grünen bedeutet dies, dass sie sehr viel Wert auf die Formulierung ihres Wahlprogramms legen müssen. Es muss dem Wähler völlig klar werden, was die Grünen wollen. Aber eine Signalwirkung hätte Hessen genauso wenig, wie es Hamburg hat.

ZEIT ONLINE: Wird Hessen nicht noch einmal zum Trendsetter?

Al-Wazir: Vielleicht wird Hessen insofern zum Trendsetter, dass hier zum ersten Mal auch auf Landesebene deutlich geworden ist, was ein Fünfparteiensystem bedeutet. In welche Schwierigkeiten Parteien bei der Regierungsbildung kommen können, wenn sie vor der Wahl die Zusammenarbeit mit fast allen anderen Parteien ausschließen. Daraus haben alle Wahlkämpfer gelernt.

ZEIT ONLINE: Zukünftig wird also erst nach den Wahlen über Machtfragen, Regierungsbündnisse und Farbenspiele geredet?

Al-Wazir: Das ist die logische Konsequenz der hessischen Verhältnisse.

ZEIT ONLINE: Aber den Wähler befriedigt das nicht, der will doch vorher wissen, welche Regierung er bekommt, wenn er zum Beispiel die Grünen wählt.

Al-Wazir: Die neue Unübersichtlichkeit ist natürlich ein Problem. Die Wählerinnen und Wähler werden sich intensiver mit der Frage beschäftigen müssen, was Parteien inhaltlich wollen, statt diese aus einem Gefühl heraus einem Lager zuzuordnen.

Die Fragen stellte Christoph Seils