Nun reden sie plötzlich alle wieder vom Datenschutz. Seit vor einigen Wochen der illegale Handel mit Kontodaten Schlagzeilen machte und danach weitere Fälle massenhaften Datenmissbrauchs bekannt wurden, überschlagen sich Politiker aller Parteien mit Forderungen, wie die Bürger besser vor Datendieben und -dealern geschützt werden können.

Auslöser war eine CD-ROM mit den Namen, Geburtstagen, Adressen, Telefonnummern und Kontoverbindungen von 17.000 Bürgern, die der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein zugespielt worden war. Mit den Daten soll eine Glücksspielfirma in Nordrhein-Westfalen ohne Erlaubnis der Inhaber Gelder von deren Bankkonten abgebucht haben.

Inzwischen ist das ganze Ausmaß des Handels mit personenbezogenen Daten in Deutschland einer breiten Öffentlichkeit offenbar geworden. Etwa 20 Millionen Kontodaten sollen im Umlauf sein. Via Internet sind diese leicht zu verkaufen.

Experten gehen darüber hinaus davon aus, dass die Adressen von fast allen Bundesbürgern bei Datenhändlern verfügbar sind. Anders als der Handel mit Kontodaten ist der Handel mit Adressen jedoch grundsätzlich erlaubt. Selbst die Kommunen mischen in diesem Geschäft mit. Sie verkaufen Melderegisterdaten an Adressenhändler. Großstädte wie Bochum oder Gelsenkirchen verdienen damit sechsstellige Beträge im Jahr.

Nachdem Datenschutz jahrelang nur ein Thema für Experten war und die Verbraucher bereitwillig überall ihre persönlichen Daten preisgaben, schlägt nun die Empörung hohe Wellen. Experten und Politiker fordern schärfere Gesetze, die Medien machen Druck.

Für diesen Donnerstag hat deshalb Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einem Datenschutzgipfel geladen, um mögliche Gegenmaßnahmen zu erörtern. Die Runde ist hochrangig besetzt. Neben Schäuble nehmen seine Kabinettskollegen Brigitte Zypries (Justiz), Horst Seehofer (Verbraucherschutz) und Michael Glos (Wirtschaft) teil. Dazu gesellen sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie für die Länder der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm aus Brandenburg.