Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute Morgen die Gelegenheit habe, etwas zu unserer Politik zu sagen und natürlich zu den Fragen, die im Vorfeld dieses Parteitages überall an uns gerichtet wurden. Und schon auf den paar Metern vor der Halle wurde ich gefragt, wie ich es denn halte mit der SPD, wie ich es halte mit Ypsilanti, wie ich es halte vielleicht mit den Grünen usw. Ich will den Einstieg meiner Ausführungen damit beginnen, dass das alles nicht die Fragen sind, die uns zunächst und ganz zuallererst beschäftigen. Wenn man erfolgreich Politik machen will, liebe Genossinnen und Genossen, dann muss man eine klare Überschrift haben, an der man sich immer wieder orientiert, und dieser Botschaft sind alle anderen Fragen nachgeordnet. Und diese Botschaft heißt: Die Linke will die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, daran orientiert sich alles.
Ich habe so viele Berichte gelesen im Vorfeld dieses Parteitages, was man denn zu Herrn Sowieso meine, was man zu Frau Sowieso meine, ob vielleicht Rot-Grün oder Schwarz-Gelb oder was auch immer, ob das nun die eigentliche Frage sei und wie viel Chaotisierung zu befürchten sei und was weiß ich noch alles. Nein, die einzige Frage, die uns beschäftigt ist, ob es uns gelingt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und wir sind hier in Hessen dabei und darauf können wir alle stolz sein.

Wir können stolz darauf sein, dass endlich die Gebührenfreiheit beim Studium in Hessen wiederhergestellt worden ist, das war unser Ziel, das war unser Erfolg. Das verbessert die Lebensbedingungen der Studentinnen und Studenten, das ist unsere Aufgabe, nicht auf Prozentzahlen zu starren, nicht auf Mandate zu starren, sondern uns immer an den Ergebnissen unserer Politik zu orientieren. Und wenn beispielsweise jetzt Frau Ypsilanti sagt, auch durch unsere Anwesenheit im Parlament seien Schulstandorte gerettet worden, dann haben wir auch dadurch die Lebensbedingungen der Eltern verbessert, die ihre Kinder nicht ein paar Orte weiterkarren müssen. Das ist Aufgabe unserer Politik. Und wenn ich dann lese, dass Lehrerentlassungen verhindert worden sind, dann hat das für die davon eventuell betroffen gewesen wären, natürlich eine existentielle Bedeutung.

Aber wir richten den Blick nicht nur auf das bisher Erreichte, obwohl das schon Schritte sind, die man erwähnen muss. Wir richten den Blick auf das, was möglich ist, um die Lebensbedingungen hier in Hessen zu verbessern, und da steht nun einmal im Mittelpunkt die Bildungspolitik. Und wenn die Spitzenkandidatin der SPD sagt, wir wollen ein Schulsystem, das kein Kind zurücklässt, dann trifft sich hier in zentraler Punkt unserer Politik mit ihren Absichten, und deshalb wollen wir dies ermöglichen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule und wir wollen die Ganztagsschule. Die eigentliche Fehlentwicklung der letzten Jahre, liebe Freundinnen und Freunde, war, dass man auch das Bildungssystem viel zu stark ökonomischen Erfordernissen, ich müsste besser noch sagen: betriebswirtschaftlichem Denken unterworfen hat.

Wenn man über Bildung redet, dann darf man nicht nur sagen, wie habe ich möglichst schnell, möglichst junge, möglichst gut ausgebildete Menschen auf dem Arbeitsmarkt? Bildung ist viel, viel mehr. Bildung ist auch Persönlichkeitswerdung und deshalb ist das G8, das Turboabitur, eine Fehlentwicklung und deshalb werden wir das G9 beispielsweise grundsätzlich überarbeiten und erneuern.

Neben der Bildung ist die Energiepolitik ein zentrales Anliegen der Linken. Und der Unterschied unserer Herangehensweise an die Energiepolitik und an die ökologischen Fragen ist mit einem einzigen Wort zu benennen: Wir sehen den Umweltschutz nicht als eine isolierte Aufgabe, sondern wir, die Linke, wir verbinden den Umweltschutz mit der sozialen Frage. Das ist das Markenzeichen der Linken und deshalb wollen wir die Energiewende, aber die soziale Energiewende.