Das Kabinett verabschiedete ein aktualisiertes Afghanistan-Konzept . Darin wird auf die schwierige Sicherheitslage sowie anhaltende Defizite bei der Regierungs- und Parlamentsarbeit verwiesen. Auch die Entwicklung der Drogenwirtschaft bleibe problematisch. Hingewiesen wird aber auch auf die bisher erreichten Fortschritte etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich. Alles zusammen mache eine weitere Militär-Präsenz notwendig.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, es liege unverändert im deutschen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder Ruhe- und Rückzugsraum für Terroristen werde. Für das Engagement gelte der Grundsatz: "Keine Sicherheit ohne Aufbau und kein Aufbau ohne Sicherheit." Die Bundesregierung sei entschlossen, ihren zivilen und militärischen Einsatz für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen.

Das Konzept dient auch der Vorbereitung: Im Herbst wird im Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Mandats entschieden. Die internationale Militärpräsenz könne erst dann beendet werden, wenn der Aufbau der afghanischen Polizei und der Armee so weit fortgeschritten sei, dass die afghanische Regierung selbst für ein sicheres Umfeld sorgen könne, heißt es in dem Papier.

Deutschland stellt derzeit 3270 Bundeswehr-Soldaten für die Isaf-Schutztruppe bereit – das drittstärkste Kontingent. Die Obergrenze soll von derzeit 3500 Soldaten auf 4500 aufgestockt werden.

Dem Bericht zufolge ist die Bundesrepublik für den Zeitraum von 2002 bis 2010 mit etwa 1,1 Milliarden Euro viertgrößter Geber beim zivilen Wiederaufbau. Die Bundesregierung stellt bis 2010 jährlich 140 Millionen Euro für den Wiederaufbau bereit. Das Entwicklungsministerium hatte gestern für 2008 zusätzlich 30 Millionen Euro zur Linderung der Nahrungsmittelkrise zugesagt.

Als einen Schwerpunkt nannte Wilhelm die Unterstützung der Präsidentschaftswahl 2009 und der Parlamentswahl 2010. Gemeinsam mit anderen internationalen Partnern will Deutschland helfen, Wähler zu registrieren sowie ein Personenstandsregister und eine unabhängige afghanische Wahlkommission zu erstellen.