Der Falsche auf dem richtigen Weg

Politik kann manchmal ziemlich paradox sein. Gerade erst hat eine Umfrage dem Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bescheinigt, dass sein Kurs, in der Hauptstadt eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen anzustreben, von 65 Prozent der CDU-Anhänger für richtig gehalten wird. Trotzdem gilt es als ziemlich sicher, dass Pflüger eine Abstimmung über seine Person in seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag nicht überstehen wird. Für den ehrgeizigen Niedersachsen könnte das zumindest vorläufig das Aus für seine politische Karriere bedeuten.

Es wäre ein ziemlich kurzer Showdown für einen Mann, der einst als politisches Wunderkind startete. Und der 2006 mit dem Anspruch aus der Bundes- in die Berliner Landespolitik wechselte, der seit der Bankenaffäre 2001 chronisch in der Krise steckenden Hauptstadt-Union an die Macht zurück zu verhelfen.

Das Drama begann, als Pflüger letzte Woche nach Putschgerüchten überraschend für seine Parteifreunde und unabgesprochen auch Anspruch auf den Landesvorsitz anmeldete. Die mächtigen Kreisvorsitzenden der Berliner CDU verweigerten ihm ihre Zustimmung. Pflüger lenkte bei einem nächtlichen Krisentreffen zunächst ein, nur um wenige Stunden später dann doch wieder seine Forderung zu erneuern, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer, seiner Person zu vereinen – und verprellte damit seine letzten Unterstützer. Prompt gingen die Bezirkschefs und der Landesvorsitzende Ingo Schmitt, sein Kontrahent, auf direkten Konfrontationskurs.

Nun wird die Fraktion am Donnerstag über die Abwahl Pflügers abstimmen. Zwar braucht es für seinen Sturz eine Zweidrittelmehrheit. Doch nach den Querelen der vergangenen Tage gibt es kaum Zweifel an deren Zustandekommen.

Als Pflüger, bis dahin Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, sich 2006 als Spitzenkandidat für die Berliner CDU zur Verfügung stellte, tat er das mit großen Ambitionen. Dem als ausgesprochen piefig geltenden Landesverband wollte er das Image einer modernen Großstadtpartei verpassen. Er vertrat einen liberalen Kurs, Themen wie Ökologie, Frauen und Integration spielten plötzlich eine Rolle.

Zumindest über das dahinter stehende strategische Konzept gibt es in der CDU kaum Dissens. Schwarz-Gelb dümpelt in den Umfragen bei knapp über 30 Prozent, die Jamaika-Variante mit den Grünen käme dagegen auf 46 Prozent, die regierende rot-rote Koalition liegt derzeit nur bei 45 Prozent. Die Notwendigkeit, die CDU in Richtung Grün zu öffnen, ist also offensichtlich.

Dass es nicht in erster Linie ein inhaltlicher Streit ist, der Pflüger nun vermutlich den Kopf kosten wird, beweist auch die Tatsache, dass die Kreisvorsitzenden ihm zwar den Anspruch auf den Landesvorsitz verweigerten, sein Strategiepapier, mit dem er das Profil der CDU als "Partei der bürgerlichen Mitte" schärfen wollte, jedoch akzeptierten.

Der Falsche auf dem richtigen Weg

Und trotzdem liegt hinter Pflügers möglichem Scheitern eine gewisse Logik. Ein Teil der Ablehnung liegt in seiner Person begründet. Der Hang zur Exaltiertheit, zum großen Gestus, seine persönliche Eitelkeit, das alles kam in der Berliner CDU nicht gut an.

Was die Partei ihm allerdings wirklich übel nimmt, sind seine schlechten Umfragenwerte. In einer Umfrage vom Sommer landete Pflüger unter 16 zur Auswahl gestellten Berliner Politikern auf dem letzten Platz, noch hinter Finanzsenator Thilo Sarazin (SPD), der durch provokante Interviews eigentlich so ziemlich jede Zielgruppe gegen sich aufbringt. Schon bei seiner Wahl 2006 hatte die einst lange in Berlin regierende CDU mit ihm als Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis seit dem Krieg erzielt. Und sich davon bis heute nicht erholt.

Darüber hinaus hat Pflüger eine Reihe von Fehlern gemacht. Er engagierte sich für Ziele, die kaum zu erreichen waren, weil die Weichen bereits anders gestellt waren. Das galt zum Beispiel für das Bemühen, den alten West-Berliner Bahnhof Zoo auch nach der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofes als Haltepunkt für Fernzüge zu erhalten. Sein Kampf für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof hätte zum großen Coup werden können. Doch das Volksbegehren scheiterte an zu geringer Beteiligung. Die gerade erst begonnene Öffnung zu den Grünen hat diese Aktion zudem belastet.

Den schwersten taktischen Missgriff beging er jedoch, als er im vergangenen Jahr nicht zugriff, als die Wahl zum Landesvorstand anstand. Damals, meinen Parteimitglieder, wäre dies nicht aussichtslos gewesen. Bei seinem jetzigen Vorstoß war er schon ein Getriebener.

Allerdings muss man Pflüger zugutehalten, dass die besondere Struktur und der Zustand der Berliner CDU es noch jedem Politiker, der von außen kam, schwer machte. Christoph Stölzl, der hier 2003 vor Pflüger scheiterte, kann ein Lied davon singen. Die eigentliche Macht haben seit alten Westberliner Zeiten die Kreisverbände und deren Chefs. Sie verwalten das Geld und entscheiden über die Posten. Auch die Parlamentarier sind von ihnen abhängig. Allerdings halten selbst seine Unterstützer Pflüger vor, sich um diese verkrusteten Strukturen nicht genug gekümmert zu haben.

In Berlin wird nun heftig über mögliche Nachfolger spekuliert. Fraktionschef könnte der bisherige Generalsekretär Frank Henkel werden. Der ist allerdings ein konservativer Hardliner, besonders wenn es um Innere Sicherheit geht. Der Jamaika-Kurs dürfte mit ihm schwierig werden. Als Spitzenkandidatin für die nächste Landtagswahl böte sich Monika Grütters an, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, derzeit im Bundestag. Eine kluge Frau, die Pflügers Kurs der Öffnung glaubhaft fortsetzen könnte.

Für Pflüger selbst sieht es dagegen finster aus. Nach Informationen der Berliner Zeitung sollen sich Spitzenpolitiker der Bundes-CDU bereits bemüht haben, ihm eine Kandidatur für den Bundestag oder das Europaparlament zu verschaffen. Doch bisher scheint in Berlin niemand bereit zu sein, zu seinen Gunsten zu verzichten.