Die Selbstblockade verhindern

Mit dem Wechsel an der SPD-Spitze und der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Die Umfragen verheißen seit vielen Monaten einen sicheren Sieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel - die CDU/CSU führt mit weitem Abstand vor einer im Keller unter dreißig Prozent eingeschlossenen SPD.

Jedoch ist trotz dieser eher Langeweile versprechenden Umfragen der Ausgang der kommenden Bundestagswahlen alles andere als gewiss. Ein Jahr ist in der Politik eine Ewigkeit. Im Fünfparteiensystem werden im Bund die gewohnten kleinen Koalitionen eher die große Ausnahme als die Regel sein. Und auch der politische Kalender bis zur Bundestagswahl hat es in sich.

Kann die CSU die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen oder kippt sie nach vielen Jahrzehnten? Und wird die Linke dort in den Landtag einziehen oder scheitern?

Gelingt im Spätherbst in Hessen die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin durch Rot-Rot-Grün? Oder wird Roland Koch seine Wiederauferstehung aus dem politischen Totenreich feiern?

Wie wird der nächste Bundespräsident heißen - Horst Köhler, der alle Chancen auf seiner Seite hat, oder Gesine Schwan, die kaum über eine Außenseiterchance verfügt? Wer wird als Sieger aus den Europawahlen im kommenden Juni hervorgehen?

Und schließlich im Spätsommer 2009 - sehr nahe an der Bundestagswahl also - die Landtagswahlen in Sachsen, im Saarland und in Thüringen. Werden in den beiden letzten Ländern die christdemokratischen Ministerpräsidenten abgewählt? Wird vor allem im Saarland die Linke stärkste Partei? Und werden in beiden Ländern rot-rote Koalitionen gebildet, wofür die Umfragen sprechen?

Aus dieser Kette von Wahlen kann sich eine politische Dynamik entwickeln, die alle Vorhersagen ins Wanken bringt. Allerdings wird es die SPD wegen der Existenz der Linkspartei schwer haben, stärkste Partei zu werden oder gar das Kanzleramt zu erobern.

Die Selbstblockade verhindern

Zudem zeichnet sich für das kommende Jahr ein Dreikampf zwischen den Unionsparteien, der SPD und der Linkspartei ab. Grüne und FDP drohen dabei wegen mangelnder öffentlicher Wahrnehmung ins Hintertreffen zu geraten, und das völlig zu Unrecht. Denn ohne sie wird es, jenseits einer Großen Koalition, keine Regierungsbildung in Berlin geben. Und weitere vier Jahre Große Koalition und damit Selbstblockade in Regierung und Parlament sind Deutschland nicht zu wünschen.

Grüne und FDP drohen vor allem deshalb ins Hintertreffen zu geraten, weil sie von ihren jeweiligen Wunschpartnern Union und SPD und in den Augen der Öffentlichkeit wie selbstverständlich in deren Kalkül zur Regierungsbildung eingerechnet werden.

Beide Parteien werden 2009 ohne eine verbindliche Koalitionsaussage antreten und stattdessen nur noch Prioritäten beschließen: Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Diese Optionen werden zwar immer unwahrscheinlicher, ersparen den Parteiführungen jedoch gefährliche Richtungsdebatten zur Unzeit. Die Koalitionsoptionen Nr. 2 sind bisher auf Bundesebene unbekannte Dreierkonstellationen: Ampel, Jamaika oder Rot-Rot-Grün.

Letzteres wird man 2009 wohl ausschließen müssen, da die Linkspartei in entscheidenden inhaltlichen Fragen der Bundespolitik (noch?) nicht regierungsfähig ist.

Bleiben also Ampel oder Jamaika als mögliche Alternativen. Dabei hat Jamaika wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Nase vorn. Die Ampel bringt es dort, anders als Jamaika, auf nur wenige Stimmen. Zudem zeigen die möglichen Veränderungen bei den kommenden Landtagswahlen alle nicht in Richtung Ampel. Und gegen den Bundesrat kann man in Berlin nicht wirklich regieren, zumal sich Union und Linkspartei in der Frage der Blockade einer möglichen Ampelkoalition im Bundesrat sofort einig wären.

Grüne und FDP haben die große Chance, den absehbaren Dreikampf zwischen Union, SPD und Linkspartei zu verhindern und stattdessen, gemeinsam mit den inhaltlichen Fragen, die eigentliche machtpolitische Entscheidung ins Zentrum der nächsten Bundestagswahlen zu rücken: die Abwahl der Großen Koalition.

Die Selbstblockade verhindern

Die Linkspartei und Lafontaine waren und sind tatsächlich die Garanten der Großen Koalition im Bund. Um dies 2009 zu ändern, müssten aber Grün und Gelb - bisher nur in inniger Abneigung verbunden - die Zusammenarbeit jetzt beginnen und sichtbar werden lassen.

Wie wollen Grün und Gelb eigentlich die Wiederholung der hessischen Selbstblockade vermeiden? Dort hält die FDP unverrückbar an Jamaika fest, die Grünen an der Ampel. Konsequenz: Blockade und ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Im Bund kann es genau so kommen. Wie also stellen sich die beiden Parteiführungen eine Einigungsformel vor?

Ebenso wäre es dringend geboten, den Vorrat an inhaltlichen Gemeinsamkeiten auszuloten. In Berlin hat es ein sehr linker Landesverband der Grünen geschafft, mit der FDP sichtbare Gemeinsamkeiten aus der Opposition heraus aufzubauen. Es geht also!

Wenn sich Grüne und FDP für 2009 in ihrem strategischen Ziel, nämlich der Ablösung der Großen Koalition, einig wären und dies der Öffentlichkeit gegenüber sichtbar machen würden, dann könnten sie im kommenden Wahlkampf sogar gemeinsam eine dominierende Position einnehmen. Denn ohne und gegen diese beiden Parteien ginge da nichts.

Am Ende entstünde daraus eine völlig neue Option, eine Option einer alternativen Mitte zur Großen Koalition, die dann auch zum entscheidenden Gestaltungsfaktor einer neuen Dreierkonstellation - egal, ob Ampel oder Jamaika - werden könnte.