Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet trotz wachsender Ausgabenwünsche Rückendeckung der Koalition für seinen Haushaltskurs. Die Kernziffern des Haushalts würden in den jetzt anstehenden Etat-Beratungen des Bundestages von den Koalitionsparteien nicht infrage gestellt, zeigte sich Steinbrück überzeugt. Im Deutschlandfunk sagte er am Sonntag: "Ich bin sicher, dass niemand eine Strategie verfolgt, die Kreditaufnahme zum Beispiel über das auszudehnen, was die Bundesregierung vorschlägt."

Zugleich bekräftigte er das Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorzulegen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts sei vorangeschritten und "zu einer Art Markenzeichen" der großen Koalition geworden. "Jede Unterbrechung dieses Pfades, jede Infragestellung würde diesen Kompetenzausweis der Bundesregierung insgesamt infrage stellen", sagte Steinbrück.

An diesem Dienstag beginnen die parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis zum Jahr 2012. Der Entwurf von Steinbrück sieht für 2009 Gesamtausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut 5 Milliarden Euro mehr als 2008 und 2,9 Milliarden mehr als zuletzt geplant. Die Nettokreditaufnahme soll um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro gedrückt werden. Für 2010 sind neue Schulden von 6 Milliarden vorgesehen. 2011 soll der Bund erstmals seit gut vier Jahrzehnten wieder ohne neue Schulden auskommen.

Haushaltspolitiker von Union und SPD dringen auf einen stärkeren Abbau der Neuverschuldung. Mögliche finanzielle Spielräume sollten genutzt werden, die für 2009 vorgesehene Nettokreditaufnahme "möglichst in den einstelligen Milliardenbereich" zu drücken. Nach Angaben des Handelsblatts (Montag) können Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Steuerexperten erwarteten gegenüber der letzten Prognose vom Mai ein zusätzliches Plus von 6 bis 9 Milliarden Euro.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sprach sich trotz des sinkenden Wirtschaftswachstums gegen ein Konjunkturprogramm aus. "Es gibt keinen Grund zum Schwarzmalen", sagte er in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und der Kölnischen Rundschau (Montag). Die Ausgangslage am Arbeitsmarkt, in den Unternehmen und bei den Staatsfinanzen sei weit besser als in vergangenen konjunkturellen Schwächephasen. Darauf könne aufgebaut werden. "Wir brauchen kein kurzatmiges konjunkturelles Strohfeuer."

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, hält einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schon 2009 für möglich. Er sieht ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro. Dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag) sagte er: "Die Arbeitsmarktförderung liegt immer noch auf dem Niveau von vor drei Jahren, als die Arbeitslosigkeit viel höher war." Es gebe einen Zuschuss in das marode Krankenkassensystem. Außerdem müssten im Bereich Verteidigung Ziele und das internationale Engagement überprüft werden. Fricke warf Steinbrück vor, diesem fehle "das letzte Durchsetzungsvermögen und der letzte Mut, sich gegen die Ausgabenminister durchzusetzen".