Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung in München – auch mit Blick auf den bayerischen Landtagswahlkampf – ein umfangreiches Entlastungsprogramm für die Bürger und Unternehmen. Dazu gehört die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent Anfang 2009. "Dafür sehen wir Spielraum", sagte Fraktionschef Volker Kauder. Mit der SPD ist in der Koalition bisher lediglich eine Absenkung auf drei Prozent vereinbart.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der bei der Tagung zu Gast war, lehnte die Senkung in der geforderten Höhe ab. "Angesichts der unsicheren Wirtschaftslage würde ich nicht dazu raten, auf 2,8 Prozent zu gehen", sagte Weise. Dies könne bei einer Verschlechterung der Wirtschaftslage "richtig ins Defizit gehen". Ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um 100.000 bedeute für die BA eine Belastung von zwei Milliarden Euro. Rechnerisch möglich wäre eine Senkung auf 3 Prozent, sagte Weise.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, zeigte sich von diesem Einwand jedoch unbeeindruckt. Der Vorschlag stehe auf solider finanzieller Grundlage, sagte er. Derzeit betrügen die Rücklagen der Bundesagentur 11,5 Milliarden Euro. Bei einer Absenkung des Beitragssatzes auf 2,8 Prozent würden die Reserven in den kommenden vier Jahren insgesamt um eine Milliarde geschmälert. Das sei vertretbar.

Kauder betonte, außer über die Rücklagen sollte die Senkung über eine Erhöhung der Effizienz bei den Arbeitsabläufen in den Arbeitsagenturen erreicht werden. Außerdem solle die Bundesagentur mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Arbeitsmarktinstrumente erhalten. "Die Bundesagentur ist keine Sparkasse", sagte Kauder.

Das Thema soll am kommenden Dienstag mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden. Es werde, so Kauder, wohl auch das Treffen des Koalitionsausschusses im Oktober beherrschen. Die SPD lehnt eine Senkung in diesem Umfang ab, weil sie fürchtet, dass dadurch Programme für Langzeitarbeitslose betroffen wären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die an der Sitzung ebenfalls teilnahm, nannte die Absenkung ein "ambitioniertes Ziel". Sie legte sich jedoch nicht auf ein Ergebnis fest. Sie werde sich für eine möglichst weitgehende Senkung einsetzen, sagte sie lediglich.