"Bayern wählen", heißt der Slogan, mit dem die CSU in die letzten zwei Wochen des Wahlkampfs zieht. Suggerieren will man dem Wähler damit, dass nur eine starke CSU in Berlin weiterhin erfolgreich bayerische Interessen vertreten könne. Da passt es gut, dass sich zwei Wochen vor der Landtagswahl der Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion in München zur Klausurtagung traf. Die Tagung sollte – durch das Eingehen der CDU auf bayerische Forderungen – demonstrieren, wie mächtig die bayerische Schwesterpartei auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen ist.

Die CSU ist nervös. In der jüngsten Umfrage steht sie bei 49 Prozent, also unter der für sie magischen 50-Prozent-Marke. Doch die Zeiten, in denen man in München Angela Merkel die schlechten Umfragenwerte anlastete, sind vorbei. Bei dem Treffen wurde weidlich Geschlossenheit demonstriert.

Um dies zu untermauern, hat die Unionsfraktion sich auf ein Entlastungspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro geeinigt. Das klingt erstmal ziemlich gut. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass CSU-Chef Erwin Huber in seinem Eckpunkte-Papier vom Mai für 2009 nur ein Entlastungsvolumen von fünf Milliarden Euro in Aussicht stellte. Kein Wunder, dass er nun von "einem großen Wurf" und einem Entgegenkommen der CDU redet.

Doch wie weit geworfen haben die beiden Unions-Schwestern wirklich? Zunächst einmal haben sie vor allem schön alles zusammengerechnet, was sie ohnehin geplant oder bereits angekündigt haben.

Das ist zum Beispiel die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Beides wäre nach der Vorlage des Existenzminimumberichts im Herbst vermutlich sowieso gekommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung verpflichtet, die Kinderfreibeträge regelmäßig den Lebenshaltungskosten anzupassen. Dazu hätte es also keiner bayerischen Eckpunkte bedurft.

Dass Krankenversicherungsbeiträge künftig in stärkerem Umfang steuerlich absetzbar sein sollen, geht ebenfalls auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Mit der Forderung nach einer vollständigen Absetzbarkeit scheiterte die CSU indes an der CDU.

Viel Tamtam macht sie dafür um einen weiteren Punkt, der Absenkung des Arbeitslosenbeitrags von 3,3 auf 2,8 und nicht nur auf 3,0 Prozent, wie bisher geplant. In der Tat entspräche dies einer jährlichen Entlastung von vier Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.