Rechnungshof kritisiert Bundesregierung massiv – Seite 1

Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Engagement der KfW bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB belastet die Bundesregierung stärker als bisher bekannt.

Zwar hatten Koalitionskreise in den vergangenen Tagen wiederholt betont, die Rechnungsprüfer hätten kein Fehlverhalten der Regierung bei der Aufsicht über die KfW feststellen können.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE aber kritisiert der Bundesrechnungshof die mangelnde Kontrolle durch das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in deutlichen Worten: "Die im Aufsichtsleitfaden des BMF vorgegebenen Berichtspflichten der KfW" seien "nicht umgesetzt" worden, schreibt der Bundesrechnungshof. "Auch eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das BMWi konnte der Bundesrechnungshof in den Unterlagen nicht nachvollziehen."

Der Bundesrechnungshof hatte im Auftrag des Bundestags das Risikomanagement der KfW zwischen 2001 und Mitte 2007 untersucht. Der Bericht, dessen Entwurf zur Stellungnahme in den beiden betroffenen Ministerien liegt, wirft nun ein Schlaglicht auf die organisatorischen Probleme bei der Kontrolle der staatseigenen KfW durch die formal zuständigen Ministerien.

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Die KfW-Tochter IKB hatte sich mit milliardenschweren, außerhalb der Bilanz geführten Zweckgesellschaften verhoben. Sie musste daraufhin mit fast elf Milliarden Euro gestützt werden; den Großteil davon trug die KfW. Am gestrigen Donnerstag segnete der Verwaltungsrat der KfW den Verkauf der IKB an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star ab.

Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den Zuständen und Zuständigkeiten rund um die KfW lässt nun auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Rettung der IKB wahrscheinlicher werden.

Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP können einen Untersuchungsausschuss nur gemeinsam durchsetzen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Ende August betont, vor einer Entscheidung den Bericht des Rechnungshofs abwarten zu wollen.

Für die KfW kommt es derzeit knüppeldick. Erst am Montag dieser Woche hatte die Bank rund 300 Millionen Euro an die bereits insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen. Ein Skandal, der zwei KfW-Vorstände den Posten kostete: Sie wurden bei der gestrigen Verwaltungsratssitzung mit sofortiger Wirkung suspendiert.