Der Bericht des Bundesrechnungshofs zum Engagement der KfW bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB belastet die Bundesregierung stärker als bisher bekannt.

Zwar hatten Koalitionskreise in den vergangenen Tagen wiederholt betont, die Rechnungsprüfer hätten kein Fehlverhalten der Regierung bei der Aufsicht über die KfW feststellen können.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE aber kritisiert der Bundesrechnungshof die mangelnde Kontrolle durch das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in deutlichen Worten: "Die im Aufsichtsleitfaden des BMF vorgegebenen Berichtspflichten der KfW" seien "nicht umgesetzt" worden, schreibt der Bundesrechnungshof. "Auch eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das BMWi konnte der Bundesrechnungshof in den Unterlagen nicht nachvollziehen."

Der Bundesrechnungshof hatte im Auftrag des Bundestags das Risikomanagement der KfW zwischen 2001 und Mitte 2007 untersucht. Der Bericht, dessen Entwurf zur Stellungnahme in den beiden betroffenen Ministerien liegt, wirft nun ein Schlaglicht auf die organisatorischen Probleme bei der Kontrolle der staatseigenen KfW durch die formal zuständigen Ministerien.