Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Parlamentariern, Finanzaufsehern und Ministerialbeamten will das Bundesfinanzministerium die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwenden.

In Ministeriumskreisen heißt es, die Arbeitsgruppe könnte unter anderem folgende Agenda bearbeiten: Die Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats, die bessere Kontrolle der Landesbanken und eine Reform der Finanzaufsicht, die es ermöglicht, die Bankenprüfer nicht mehr nach Beamtenrecht zu bezahlen und so für mehr Geld an bessere Mitarbeiter zu kommen.

Am Dienstag dieser Woche hatte die Grünen-Fraktion im Bundestag einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise zur beantragen. Ein entsprechender Beschluss der Linkspartei gilt als sicher. Die FDP will sich entscheiden, sobald der Bericht des Bundesrechnungshofs zu den Geschäften der Staatsbank KfW und deren Beteiligung bei der Mittelstandsbank IKB offiziell vorliegt.

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