Mit dem verabschiedeten Kinderförderungsgesetz wird es von 2013 an einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter geben. Das Betreuungsangebot muss deshalb in den kommenden fünf Jahren auf 750.000 Plätze verdreifacht werden. Bund, Länder und Kommunen geben dafür zusammen 12 Milliarden Euro aus. Der Bundesrat entscheidet über das Kita-Gesetz abschließend am 7. November.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einem "Meilenstein" für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie verwies darauf, dass in manchen Gemeinden im Westen Deutschlands gerade mal für fünf Prozent der Kleinkinder ein Kitaplatz zur Verfügung stehe: "Ein steiler Weg liegt noch vor uns."

Heftig gestritten wird in der großen Koalition weiterhin über das vor allem von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für die Erziehung zu Hause. Es ist ohne konkrete Ausgestaltung in dem Gesetz ebenfalls ab 2013 in Aussicht gestellt. Über die Details entscheidet der nächste Bundestag.

Überschattet wurde die Debatte teilweise vom bayerischen Landtags-Wahlkampf. Vize-SPD-Fraktionschefin Christel Humme warf der CSU "Wählerbetrug" vor. Sie vermittle den Eindruck, als ob das Betreuungsgeld ab 2013 sicher komme. Dies sei nicht der Fall. Der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer hielt dagegen: "Das Betreuungsgeld steht im Gesetz und genauso wird es auch kommen." Nach CSU-Vorstellungen sollen es etwa 200 Euro im Monat sein.

Familienministerin von der Leyen, die selbst zunächst gegen das Betreuungsgeld war, bekräftigte dagegen das Ziel des Krippenausbaus: "Wir wollen echte Wahlfreiheit für die Eltern." Man werde nicht vorschreiben, wie sie ihr Kind betreuen sollen.

Die SPD hatte in letzter Minute durchgesetzt, dass die zunächst vorgesehene stärkere Förderung von privaten Trägern von Kitas gestrichen wird. Somit bleibt es dabei, dass die Länder und die Kommunen darüber entscheiden. Für von der Leyen gibt es dennoch einen deutlichen Trend zu mehr privaten Trägern bei der Kinderbetreuung neben den kommunalen und gemeinnützigen. Er werde sich durchsetzen.