Bei der Parlamentswahl in Weißrussland haben sich die Hoffnungen auf eine Demokratisierung nicht erfüllt. Erneut konnte kein einziger Oppositionskandidat einen Sitz erringen. Der Westen sprach von einer "undemokratischen" Wahl. Die Hoffnung der Europäischen Union, dass Präsident Alexander Lukaschenko bei der Wahl demokratische Abläufe ermöglicht, haben sich nicht erfüllt. Vielmehr zeigte Lukaschenko, dass er das Heft in der Hand zu behalten gedenkt.

Das Versprechen von Präsident Alexander Lukaschenko einer demokratischen Abstimmung sei nicht eingehalten worden, kritisierten entsprechend die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Minsk. Die Opposition sprach von Wahlfälschung und kündigte an, die Ergebnisse vor Gericht anzufechten. Der gesamte Verlauf der Wahl sei nicht fair gewesen, sagte der Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko vom Bündnis Vereinigte demokratische Kräfte. In der Mehrheit der Wahllokale seien die Stimmen am Sonntag nicht gezählt, sondern die Abgeordneten einfach ernannt worden. Auch in der vergangenen Legislaturperiode war die Opposition nicht im Parlament vertreten. Einige hundert Oppositionsanhänger hatten am Wahlabend gegen den Ausgang der Abstimmung friedlich protestiert.

Die Europäische Union sei nun in einer "sehr schwierigen Situation", weil sie einerseits ihre Überzeugungen habe und andererseits mit Lukaschenko im Dialog bleiben wolle, sagte Lebedko. Der autoritäre Lukaschenko hatte mit einem Abbruch des Dialogs gedroht, sollte die Wahl nicht anerkannt werden. Die EU hatte im Fall einer Demokratisierung in Weißrussland ein Ende des Einreiseverbots für Lukaschenko in Aussicht gestellt. Die USA hatten laut Medien die Aufhebung von Sanktionen erwogen.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner reagierte zurückhaltend auf den Wahlverlauf. "Es ist wichtig, dass die EU jetzt darüber nachdenkt, wie sie mit Weißrussland, seiner Regierung und seiner Bevölkerung umgeht", heißt es in einer Erklärung Ferrero-Waldners in Brüssel. Die EU werde den Abschlussbericht der OSZE genau prüfen.