Jetzt wird es also ernst. Die Gesundheitsreform der Großen Koalition, eines der größten sozialpolitischen Experimente in der jüngeren deutschen Geschichte, tritt in ihre heiße Phase. Der Gesundheitsfonds kommt.

An diesem Freitag hat der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt den Beitragssatz festgelegt, den alle 51 Millionen gesetzlich Krankenversicherte und deren Arbeitgeber vom 1. Januar an nicht mehr an ihre Krankenkasse, sondern an den Gesundheitsfonds überweisen müssen. Der Schätzerkreis ist jedoch nicht einheitlich aufgetreten in seiner Empfehlung für die Bundesregierung.

Grund dafür waren nach Angaben von Beteiligten Meinungsverschiedenheiten über die zu erwartenden Ausgaben. Während nach Ansicht des Bundesversicherungsamts und des Gesundheitsministeriums ein Satz von 15,5 Prozent im nächsten Jahr ausreicht, halten Experten der gesetzlichen Krankenkassen einen Satz von 15,8 Prozent für erforderlich. Fest steht aber bereits, dass es für Millionen von Beitragszahler ab Januar erheblich teurer wird. 

Vermutlich wird das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch dem Votum der Experten mit dem niedrigeren Satz von 15,5 Prozent folgen. Diese Festlegung ist politisch äußerst heikel, denn auch wenn die Proteste gegen den Gesundheitsfonds nicht so laut waren wie bei den Hartz-Reformen, birgt dessen Einführung ähnlich viel sozialpolitische Sprengkraft.

Der neue Einheitsbeitrag fällt zwar einerseits niedriger aus als erwartet, in der Öffentlichkeit wurden seit Monaten 15,8 Prozent und mehr spekuliert. Für einige Versicherte wird die Krankenversicherung sogar billiger. Dennoch: die Bundesregierung kann sich bei ihrer Entscheidung am Mittwoch nicht auf ein einheitliches Expertenvotum stützen und muss nun politisch entscheiden.

Bis zu 90 Prozent der gesetzlich Versicherten werden mehr Geld für ihre Gesundheit aufbringen müssen, bis zu mehreren hundert Euro im Jahr. Derzeit beträgt der durchschnittliche Beitragssatz 15,0 Prozent.