Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, geriet am Dienstagmorgen regelrecht ins Schwärmen. Gerade auf dem Höhepunkt der Finanzkrise habe sich nun gezeigt, dass das "politische System in Deutschland" funktioniere, so Röttgen bei einer seiner regelmäßigen Frühstücksrunden mit Journalisten.

Zwischen den staatlichen Institutionen sowie zwischen Parlament und Regierung gebe es ein hohes Maß an Vertrauen. Nur deshalb sei es möglich, in so kurzer Zeit ein so gigantisches Projekt wie das nun geplante 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die deutschen Banken zu beschließen.

Tatsächlich hat Röttgen insofern Recht, als die Notwendigkeit eines Rettungspaketes bislang von keiner politischen Kraft ernsthaft infrage gestellt wurde. In der Sache, das wurde am Dienstag deutlich, werden die Fraktionen im Bundestag in dieser Woche über das Paket zwar hart diskutieren. Dass im Prinzip jedoch alle Parteien den Ernst der Lage erkannt haben, zeigt sich schon daran, dass alle das beschleunigte Verfahren, in dem der Maßnahmenkatalog nun durch den Bundestag gebracht werden soll, akzeptieren. Dies gilt auch für die Linkspartei, deren neues "staatstragendes Verhalten" sogar in Unionskreisen positiv hervorgehoben wird.

Für die widerstrebenden Länder hatte Röttgen dagegen nur einen Satz übrig: Er sei sicher, sagte er, dass diese sich am Ende der Solidarität nicht entziehen werden. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Die Länder werden an Bord sein. Das sage ich heute zu. Niemand kann in dieser schwierigen Situation aus dem Boot aussteigen." Damit hatten beide die Zwangslage, in der sich die Länder befinden, ziemlich genau auf den Punkt gebracht.

Tatsächlich ist es so, dass die Länder es sich am Ende nicht leisten werden können, in einer Krisensituation wie der jetzigen die schnelle Hilfe für die Gesamtwirtschaft an deutscher Kleinstaaterei scheitern zu lassen. Wie schwach ihre Verhandlungsposition ist, ließ sich auch an den widersprüchlichen Stellungnahmen der Kritiker des Finanzpaketes ablesen.

Besonders harsche Ablehnung kam am Montag zunächst aus Bayern. Doch schon am Dienstag relativierte Finanzminister Erwin Huber (CSU) seine Kritik. Bayern werde das Paket im Bundesrat nicht scheitern lassen, kündigte er an.

Zwar schlossen sich mehrere Länder den bayerischen Bedenken an. Dennoch zeichnete sich bei einem Treffen des Bundesfinanzministers mit den Finanzministern der Länder prinzipiell Zustimmung ab.