Ein historischer Tag in Berlin

Dieser Tag, der einmal in die Geschichtsbücher eingehen wird, ist ein grauer Oktobertag. Es ist noch nicht richtig hell, als auf den Treppen des Reichstags in Berlin schon starkes Getriebe herrscht. Eine Stunde eher als üblich beginnt die Debatte. Denn diesmal muss alles schnell gehen. Noch am Freitag soll das 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken von allen politischen Instanzen beschlossen werden. Wenn am Montag die neue Börsenwoche beginnt, soll das Gesetz gültig sein.

Die Abgeordneten wissen, was sie hier entscheiden. Für viele geht es nicht nur um ein Gesetz mit einem ungeheuerlichen Finanzvolumen. Sie empfinden es als Zeitensprung. Ein junger Parlamentarier, sagt, ihm sei heute Morgen der Song von REM durch den Kopf gegangen. " It’s the end of the world as we know it" .

Drinnen sind die Stuhlreihen so gut besetzt wie sonst fast nie, sogar die Ministerbank. Selbst der unglückliche Wirtschaftsminister von der CSU, Michael Glos, über den in den vergangenen Tagen viel gespottet wurde, weil er außer Volksweisheiten zur Krise kaum etwas beizutragen hatte, ist pünktlich da. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kommt mit wehendem Jackett in den Raum geeilt. Für den Wirtschaftsminister hat er nur einen kurzen Händedruck. Dann muss er weiter, die Kanzlerin begrüßen.

Die vergangenen Wochen haben die beiden zusammengeschweißt. Über die Kanzlerin spricht der sonst für seinen harschen Humor bekannte Finanzminister nur noch mit höchster Anerkennung. Ungezählte Krisensitzungen haben sie zusammen durchgestanden, haben auch Fehler gemacht - die Opposition zu spät informiert, die Ministerpräsidenten vor vollendete Tatsachen gestellt - und doch am Ende gemeinsam dieses Paket aus dem Boden gestampft.

Nun wirken sie "wie an den Schultern zusammengewachsen", schrieb der Spiegel . Ein lebender Beweis dafür, dass die Große Koalition durch die Krise eine neue Rechtfertigung erhalten hat, selbst wenn es am Ende vielleicht ihre einzige sein wird.

Um wirklich zu verstehen, wie sehr sich die Lage im Land innerhalb von vier Wochen verändert hat, muss man zurückblicken. Nur einen Monat ist es her, dass hier im Bundestag die Haushaltsdebatte stattfand. Damals, am 16. September, stand am Rednerpult ein selbstbewusster Finanzminister. Stolz verkündete er, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreichen werde, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Finanzkrise? Nicht bei uns, beschied Steinbrück damals. Man solle nicht vom "Untergang des Abendlandes" faseln.

Nur einen Tag zuvor war in den USA die Investment-Bank Lehman Brothers kollabiert, drei Tage später schlug Washington ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für den amerikanischen Finanzsektor vor. Die Bundesregierung lehnte eine Beteiligung ab.

Ein historischer Tag in Berlin

Am 29. September allerdings sagte Steinbrücks Sprecher in der Bundespressekonferenz den denkwürdigen Satz: "Die Krise ist in Deutschland angekommen". In einer Nacht- und Nebelaktion musste der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate vor dem Bankrott bewahrt werden, doch nach nur einer Woche erwies sich die Aktion als zu kurz gegriffen. Von da an überschlugen sich die Ereignisse.

Ihren vorläufigen Abschluss finden sie nun, an diesem Freitag. Punkt acht Uhr wird die Debatte zur "Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung der Finanzmärkte" eröffnet. Noch in der vergangenen Nacht hatte der Haushaltsausschuss bis halb drei Uhr morgens um mehr Mitbestimmungsrechte des Parlaments gerungen. Erst am Nachmittag zuvor hatten auch die Ministerpräsidenten einem Kompromiss zugestimmt.

Was jetzt folgt, ist eigentlich nur noch das Abnicken dessen, was man erreichen konnte. Als der erste Redner ans Mikrofon tritt, hat sich der Finanzminister schon in einen Aktenstapel vertieft, die Kanzlerin schwatzt mit dem Außenminister.

Die Emotionen schlagen dennoch hoch. FDP-Chef Guido Westerwelle attackiert Grüne und Linkspartei, die angekündigt haben, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Das sei verantwortungslos, schimpft er. Beide könnte es sich nur leisten "nein" zu sagen, weil sie wüssten, dass es dennoch eine Mehrheit geben werde.

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi hält Grünen und SPD genüsslich Zitate aus der Vergangenheit vor, als diese eine Politik der Regulierung noch abgelehnt hätten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wiederum verwundert sich über den Wandel des Zeitgeistes in diesem Hause: "Es ist mir noch nie passiert, dass ich als fünfte rede und vor mir vier linke Reden gehalten werden", sagt sie. Hohn und Spott gießt sie vor allem über dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, aus. Lachhaft sei, dass der angekündigt habe, auf seine Bonuszuschläge zu verzichten. "Ja glaubt dieser Mann denn wirklich, er habe in diesem Jahr einen Bonus verdient?", empört sich die Grüne unter dem jubelnden Beifall auch der Linksfraktion.

Zu spüren ist aber auch eine Art neues Selbstbewusstsein der Politik. CDU-Fraktionschef Volker Kauder ist nicht der einzige, der darauf hinweist, dass die Politik die Rettung der Banken organisiert hat, nicht die Wirtschaft.

Als einer der letzten Redner darf schließlich auch der unglückselige Glos noch mal ran. Auf den Bänken der Opposition feixen sie schon, bevor er das erste Wort gesagt hat. Und er liefert neuen Stoff. Spricht davon, dass der "Brand bald ausgetreten" sei, eine Einschätzung, die sonst in dieser Naivität wohl keiner teilt. "Sie hätten besser weiter geschwiegen", höhnt prompt der nächste grüne Redner, der ihm folgt.

Ein historischer Tag in Berlin

Um kurz vor zehn stimmen 476 Abgeordnete von 576 anwesenden mit Ja. Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass das Gesetz, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck es gesagt hat, "das Schlimmste verhindert". Dass die Banken sparsamen Gebrauch davon machen, die Finanzlast, die der Bund sich heute möglicherweise aufgebürdet hat, die Politik nicht auf Jahre hinaus handlungsunfähig macht.

Per E-Mail wird der Gesetzestext Minuten später in den Bundesrat geschickt. Dort treffen um zwanzig vor elf die ersten Ministerpräsidenten ein, bauen sich in der säulengeschmückten Eingangshalle vor Mikrofonen auf. Sagen erwartbare Sätze. Dass die Bundesländer zusammenstehen. Dass man besser gewesen sei, als die Amerikaner. Die hätten bekanntlich eine zweiten Anlauf gebraucht, um ihr Rettungspaket durchzubekommen. Dass die Lasten erheblich, aber vertretbar seien.

Im Sitzungssaal ist außer dem Gesetzestext mittlerweile auch der müde Bundesfinanzminister eingetroffen. Noch einmal wählt er dramatische Worte, um die Vorgänge zu beschreiben. Es habe sich um eine Abwehr von Gefahren für die Bundesrepublik gehandelt. Und dann spricht er Dank aus, dafür, dass auch die Ministerpräsidenten sich mit den Zugeständnissen, die die Regierung gemacht hat, zufrieden geben wollen. Diese warmen Worte sind bitter nötig. Am Dienstag hatten sich Steinbrück und die Länder-Finanzminister noch angeschrieen. Um kurz nach 13 Uhr stimmen auch die Länderchefs zu, einstimmig.

Was folgt, ist Routine, nur dass eben alles ein wenig schneller gehen muss als sonst. Per Boten wird der mittlerweile auf Büttenpapier gedruckte Gesetzentwurf zur Unterzeichnung an den Bundesfinanzminister, die Bundeskanzlerin und zuletzt zur Ausfertigung an Bundespräsident Horst Köhler ins Schloss Bellevue gebracht. Auch der hatte bereits am Morgen erklärt, er werde "umgehend unterzeichnen".

Unmittelbar danach wird der Abteilungsleiter des Bundesgesetzblattes beim Bundesanzeiger in Köln, Ralf Killian, einen Anruf erhalten. Der Gesetzestext werde auf "abgesicherten Datenleitungen per E-Mail" geschickt, sagt Killian. "Wir rechnen damit, dass wir am Nachmittag die Freigabe erhalten. Dann drücke ich umgehend auf den Knopf." Seine Mitarbeiter müssen eine Sonderschicht fahren. 30.000 Ausfertigungen werden noch am Abend angefertigt und am gleichen Tag per Post an Ministerien, Banken, Notare, Schulen, Bibliotheken und Privatpersonen, verschickt.

Die Kanzlerin hat zu diesem Zeitpunkt schon den nächsten Abendtermin hinter sich. In München nimmt sie an einer Festveranstaltung zum 250-jährigen Firmenjubiläum der MAN AG teil. Dass sie dort über die Begrenzung der Managergehälter reden wird, die Struck in der Bundestagsdebatte angemahnt hatte, ist kaum zu erwarten. Es beginnt wieder business as usual. Das jedenfalls hoffen sie in Berlin alle ganz dringend.