Teure Spargeschäfte

Das neue Jahrtausend schien gut zu beginnen für die beiden schwäbischen Zweckverbände Bodensee-Wasserversorgung und Landeswasserversorgung. Den kommunalen Organisationen, die dazu da sind, die Trinkwasserversorgung vom Schwäbischen Meer bis in den Großraum Stuttgart sicherzustellen und einen stabilen Wasserpreis zu gewährleisten, fiel 2001 ein Geschäft vor die Füße, das sie sich nicht entgehen lassen wollten. US-Investoren hatten sich angeboten, den Wasserversorgern die gesamte Infrastruktur mit allen Pumpwerken, Rohrleitungen und Hochbehältern für eine Laufzeit von 99 Jahren abzukaufen und sie einen Atemzug später an die ursprünglichen Besitzer, also die Städte und Gemeinden, zurück zu vermieten. Cross-Border-Leasing (CBL) nannte sich die Geschäftsidee, der auch zahlreiche andere Kommunen in Deutschland verfielen.

Die Verbände schlugen ein und bekamen dadurch wenig später einen "Barwertvorteil" von umgerechnet 35 Millionen Euro ausbezahlt. Das Risiko schien begrenzt. Rohrleitungen, so die verbreitete Meinung, seien schließlich nichts, was der Vertragspartner im Streitfall einfach davontragen kann.

Im Zuge der Finanzkrise erleben die beiden baden-württembergischen Verbände wie viele andere Gemeindeverantwortliche gerade ein böses Erwachen. Amerikanische Banken und Versicherer, die an den CBL-Geschäften mitverdienten, stecken in großen Problemen, manchen droht sogar die Pleite. Die Vertragspartner in good old Germany bekommen das schmerzhaft zu spüren. Erste Bürgermeister fordern den Ausstieg aus dem US-Leasing, doch das dürfte schwierig werden.

Die Schwaben sind nicht allein mit ihren Nöten. In Deutschland sind rund 200 Cross-Border-Leasingverträge bekannt, die von Mitte der neunziger Jahre bis 2003 geschlossen wurden. Die Idee ging von amerikanischen Investoren aus, die in den Genuss hoher Steuerersparnisse kommen konnten, wenn sie in europäische Infrastruktureinrichtungen investierten. Die Kommunen versprachen sich davon wiederum willkommene Finanzspritzen für ihre oft klammen Kassen.

So wurden in Deutschland von vermeintlich findigen Kämmerern fast wahllos Straßenbahnschienen, Abwasseranlagen oder Messehallen verkauft und zurückgemietet. Sogar Bundesunternehmen machten mit. So gehören beispielsweise Infrastruktureinrichtungen der Deutschen Flugsicherung, ICE-Züge der Deutschen Bahn und Briefverteilzentren der Deutschen Post je nach Vertrag 30 bis 100 Jahre lang amerikanischen Banken.

Zwar kam das grenzüberschreitende Geldkreislaufmodell 2004 zum Erliegen, nachdem die amerikanische Finanzverwaltung das Steuerloch gestopft hatte. Doch die bis dahin geschlossenen Verträge sind weiterhin rechtsgültig.

Welche Banken im Einzelnen an dem Geschäft beteiligt waren, lässt sich oft kaum mehr nachvollziehen. Wie der Kölner Fachautor Werner Rügemer, ein langjähriger Kritiker der Cross-Border-Leasingverträge, in Erfahrung gebracht hat, sind in den vergangenen Jahren Forderungen der amerikanischen Banken – ähnlich wie bei Immobiliengeschäften – zu Finanzprodukten gebündelt und weiterverkauft worden. "Die Städte wissen jetzt teilweise gar nicht, wem sie etwas schulden", so Rügemer.

Teure Spargeschäfte

Das schlimmste denkbare Szenario ist, dass die internationalen staatlichen Rettungsmaßnahmen nicht greifen, am Leasinggeschäft beteiligte Banken pleite gehen und dann deutsche Steuerzahler den Rückkauf ihrer Gleise und Kanalisationen stemmen müssen.

So weit ist es bisher noch nicht gekommen. Dafür drohen andere Millionenrisiken. Denn in den meist um die 1000 Seiten starken Verträgen mit ihren Geheimhaltungsklauseln, die immer schnell in Tresoren verschwanden und die fast nie vom Englischen ins Deutsche übersetzt wurden, verpflichteten sich die deutschen Kommunen, das Geschäftsrisiko ihrerseits über einen Versicherer abzusichern. Häufig im Spiel war dabei der kürzlich mit 85 Milliarden Dollar vor der Pleite gerettete US-Versicherungskonzern AIG. Die Rolle von AIG sei oft nebulös, sagt Leasing-Experte Rügemer, es gebe immer mehr Hinweise darauf, dass der Konzern sowohl als Versicherer als auch als Investor gehandelt habe.

Auch die Trinkwasserverbände im deutschen Südwesten haben sich bei AIG versichern müssen. Doch nach seiner Verstaatlichung ist der Konzern von US-Ratingagenturen herabgestuft worden. Die Leasingverträge sehen für so einen Fall vor, dass der deutsche Vertragspartner sich innerhalb von 90 Tagen einen besser beleumundeten Versicherer suchen muss.

Seit Anfang Oktober läuft deswegen eine europaweite Ausschreibung. Mit größter anzunehmender Sicherheit, sagt Rügemer vorher, werde ein neuer Versicherer höhere Beiträge als bisher verlangen. Wegen der noch langen Vertragslaufzeiten spricht man mittlerweile auch in den beiden Trinkwasserverbänden von möglichen zusätzlichen Kosten bis zu 20 Millionen Euro.

Wie viele der Leasingverträge ins Wanken kommen oder sogar platzen werden, weiß derzeit niemand. Eins ist aber klar: Haften dürfte am Ende der deutsche Steuer- und Gebührenzahler. Er sehe bisher kein "grundsätzliches Problem", sagte kürzlich dennoch der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), Vorsitzender beider schwäbischer Trinkwasserverbände – trotz der unerfreulichen Lage.

Wie die meisten der in Nöte gekommenen Rathauschefs und Kämmerer gibt er sich wortkarg. Die bisherigen Millionen aus dem Geschäft mit den Amerikanern hätten schließlich geholfen, den Anstieg des Wasserpreises zu dämpfen, beruhigt Schuster. Aus Verbandskreisen verlautet indessen, Erhöhungen um "wenige Cent" seien leider nicht auszuschließen.