Heute abend kommt der Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei werde der Bankvorstand von den Vertretern der bayerischen Staatsregierung keine "Vertrauenserklärung" erhalten. "Die Tendenz ist allgemein so, auch in der Fraktion. Es kann nicht sein, dass Erwin Huber die alleinige Verantwortung übernimmt", hieß es aus Partei-Führungskreisen.

Vor allem BayernLB-Chef Michael Kemmer steht heftifg in der Kritik. Doch auch auf den bayerischen Sparkassenpräsidenten und stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser wächst der Druck. Nach der FDP legten ihm auch die Grünen den Rücktritt nahe. "Er hat den Anspruch vertreten, das Institut international aufzustellen und er hat die riskanten Auslandsgeschäfte der Bank unterstützt. Das ist nach hinten losgegangen. Jetzt brauchen wir einen Neuanfang", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel. Naser selbst hatte allerdings persönliche Konsequenzen ausgeschlossen.

In ihrer Ablehnung auch der gesamten Führungsriege gegenüber werden sich die Verwaltungsratsmitglieder wohl der Auffassung des designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer anschließen. Ein BayernLB-Sprecher wollte das
nicht kommentieren. Seehofer hatte der amtierenden Regierung nahegelegt, Gespräche mit den Verantwortlichen der Landesbank über die persönliche Verantwortung zu führen. Der gesamte BayernLB-Vorstand hatte daraufhin dem Verwaltungsrat die Vertrauensfrage gestellt.

Zur Stunde tagt der neu gewählte bayerische Landtag in einer außerplanmäßigen Sitzung über die Milliarden- Krise der Landesbank. Im Zentrum steht die geplante Rettungsaktion für die BayernLB, an der sich der Freistaat in erheblichem Umfang beteiligen will. Dazu gehört auch eine Eigenkapitalspritze des Freistaats von 700 Millionen Euro, wodurch Bayern nach bislang ausgeglichenen Staatsfinanzen deswegen im nächsten Jahrzehnt neue Schulden drohen.

Während der Landtagsdebatte verwahrte sich der scheidende Finanzminister Erwin Huber gegen Vorwürfe, vor der Landtagswahl Zahlen zu den Milliarden-Belastungen der BayernLB absichtlich vertuscht zu haben. "Ich weise dies als falsch zurück", sagte er. Ihm seien zwar deren Wochenberichte zugegangen. Darin seien seit Ende August meist nur zweistellige Millionen-Belastungen aufgeführt gewesen. Erst am 9. Oktober sei von 3,65 Milliarden Euro die Rede gewesen, am 21. Oktober dann von 6,4 Milliarden. "Innerhalb von 12 Tagen haben sich die Zahlen, die uns der Vorstand vorgelegt hat, um 2,8 Milliarden Euro erhöht."

Huber, der gestern nach massivem Druck seinen Rückzug angekündigt hatte, nannte es "unredlich", die ganze Schuld "auf einem Landesfinanzminister" abzuladen. Vielmehr habe der Bankvorstand die "erste Verantwortung". Zum künftigen Geschäftsmodell der BayernLB sagte Huber, die Staatsregierung sei offen für viele Modelle bis hin zu "einer völligen Privatisierung". Rasche Entscheidungen seien nicht zu erwarten.