Gerade erst wurde das Bundesdatenschutzgesetz vom Innenministerium überarbeitet und dem Parlament zugeleitet; es ist noch nicht einmal beschlossen. Schon gibt es einen neuen Entwurf. Zum Glück, könnte man sagen. Das noch nicht öffentliche, aber bereits im Internet kursierende Papier enthält zwei wesentliche Änderungen des vorherigen Entwurfs und dazu ein völlig neues Gesetz, das Datenschutzauditgesetz.

Na endlich – so lässt sich die Meinung derer zusammenfassen, die sich mit dem Thema befassen. Oder, wie Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) ZEIT ONLINE sagte: "Der Entwurf geht in die richtige Richtung." Allerdings: "Was das Datenschutzauditgesetz angeht, finde ich ihn katastrophal."

Doch der Reihe nach. Erst am 17. Oktober hatte der Bundestag eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes diskutiert. Anschließend war es zur weiteren Prüfung an den Innen-, den Rechtsausschuss und noch vier weitere Ausschüsse überwiesen worden. Doch galt der Gesetzestext zu diesem Zeitpunkt schon als überholt, waren doch immer neue Datenschutzskandale offenbar geworden. Offensichtlich in Reaktion darauf wurde im Innenministerium die Überarbeitung schnell überarbeitet.

Ein Blog hat diese nun öffentlich gemacht. Eine interessante Lektüre.

So steht in dem neuen Papier ein Passus, der vorige Woche im Bundestag noch abgelehnt worden war. Die Grünen hatten gefordert, Firmen sollten verpflichtet werden, Betroffene und Öffentlichkeit zu informieren, wenn ihnen Daten abhanden kommen. Union, SPD und FDP stimmten dagegen und folgten damit einem Vorschlag des Innenausschusses des Bundestags.

Nun steht in dem Entwurf der neue Paragraph 44a: "Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten". Der regelt, dass Unternehmen "unverzüglich" Betroffene und Aufsichtsbehörden zu informieren haben, wenn Daten "aus ihrem Verfügungsbereich unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten zur Kenntnis gelangt sind" und die Gefahr bestehe, dass jemand "schwerwiegende Beeinträchtigungen" erleide.