Die ablehnenden und mahnenden Worte aus Berlin ließen den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unbeeindruckt: Neben Steuererleichterungen - bis Januar 2010 werde der Staat auf die Körperschaftssteuer bei Neuinvestitionen verzichten - will Paris die heimische Wirtschaft mit einem sogenannten "Interventionsfonds" aus der Finanzkrise führen. Zudem stelle die Regierung Kapital für Schlüsselindustrien bereit, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten. Die Schritte sind Teil eines Maßnahmenbündels, das Sarkozy noch an diesem Donnerstag vorstellen wollte.

Bei seinem Werksbesuch in Annecy kündigte Sarkozy außerdem die staatliche Bestellung eines "Kreditvermittlers" an. An ihn sollen sich die Unternehmen wenden, wenn die Banken ihnen nicht bereitwillig Darlehen gewähren wollen. Premierminister François Fillon wies die Präfekten an, in monatlichen Treffen mit Vertretern der örtlichen Banken und Unternehmen darüber zu wachen, dass die Banken in ihren Départements die Betriebe mit Krediten versorgen.

Bereits am Dienstag hatte Sarkozy vor dem EU-Parlament für die Schaffung von Staatsfonds zum Schutz der heimischen Wirtschaft geworben. Die Krise sei ernst und man müsse Maßnahmen ergreifen, sagte er. So wie bei jener Rede forderte er seine EU-Partner auch jetzt dazu auf, eine aktiv handelnde "Wirtschaftsregierung" zu bilden. "Europa braucht eine Handelspolitik. Europa braucht eine Industriepolitik. Europa braucht eine Wirtschaftspolitik." Man dürfe den unlauteren Umwelt-, Währungs- und Steuerwettbewerb anderer Staaten nicht akzeptieren. "Keine Marktöffnung ohne die Bedingungen der Gegenseitigkeit", sagte der Präsident.

Für Frankreichs Staatsoberhaupt und derzeitigen EU-Ratspräsidenten ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht vorbei. "Das ist eine Weltkrise. Das ist keine Konjunkturkrise, das ist kein Unfall, das ist eine Strukturkrise." Es wäre ein "fataler Fehler", jetzt so weiterzumachen wie bisher. "Fortan wird es mehr Politik geben, denn die Ideologie der Diktatur der Märkte und der staatlichen Ohnmacht ist mit der Finanzkrise gestorben", polterte Sarkozy. "Europa wird sich bewusst, dass es eine wahre Wirtschaftsregierung braucht." Die EU sei in der Krise der wichtigste Impulsgeber geworden und habe "die Neugründung des Kapitalismus" vorgeschlagen. Jetzt müsse man weitergehen. Europa dürfe die Unternehmen nicht den "Raubtieren ausliefern".

Mit der Gründung des Staatsfonds zielt Sarkozy vor allem auf die heimische Wirtschaft, die Stimmung der französischen Unternehmer ist im Oktober auf ein 15-Jahres-Tief gefallen. Die Daten des nationalen Statistikinstituts Insee in Paris zeigen unterm Strich, dass sich Deutschlands wichtigster Handelspartner derzeit nicht aus dem Abschwung befreien kann. "Die Debatte ist nicht länger, ob sich Frankreich in einer Rezession befindet oder nicht", sagte Jean-Louis Mourier, Volkswirt bei Aurel Leven. "Die Stimmung ist grauenhaft und das sagt mehr über den wirklichen Zustand der Wirtschaft aus."

Aus Deutschland bekommt Sarkozy für seine Pläne keinerlei Unterstützung. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat einer "europäischen Wirtschaftsregierung" bereits gestern eine klare Absage erteilt. Die Idee sei "ungeeignet, die aktuellen Probleme zu lösen". In einem Interview mit der französischen Zeitung La Tribune begründete er dies mit der unterschiedlichen Situation in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Es sei zwar wichtig, intensiv miteinander zu sprechen. Der Großteil der Wirtschafts- und vor allem der Haushaltspolitik bleibe aber eine nationale Angelegenheit. "Es ist daher wichtig, über die gemeinschaftlichen Ziele zu diskutieren - und nicht über gemeinschaftliche Maßnahmen", sagte Glos dem Blatt. Außerdem widerspreche die französische Initiative allen erfolgreichen Grundsätzen deutscher Wirtschaftspolitik.