Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, fordern der Chaos Computer Club (CCC) und andere Kritiker. Sie seien undurchsichtig und gefährlich, weil mit ihnen Wahlergebnisse manipuliert werden könnten. Wahlcomputer machen das Wählen leichter, schneller und effektiver, finden dagegen die Hersteller und auch der Deutsche Bundestag. Im Übrigen gebe es keine Hinweise auf Sicherheitslücken.

Grob umrissen sind das die beiden Positionen des Streits, den das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag öffentlich verhandelte. Das Urteil wird erst Anfang des kommenden Jahres erwartet, doch lässt sich aus den Äußerungen und Fragen der Richter ersehen, dass auch sie zumindest einige der Bedenken teilen.

Die anhängige Klage bezieht sich auf die Bundestagswahl 2005, bei der zwei Millionen Stimmen per Computer gezählt wurden. Urteilten die Richter konsequent im Sinne der Kritiker, müssten sie diese Stimmen noch einmal zählen lassen. Unwahrscheinlich, angesichts des nahenden Termins der nächsten Bundestagswahl.

Doch auch eine klares Ja der Karlsruher Richter zu den Abstimmungsmaschinen ist nicht zu erwarten. Immerhin sagte Richter Rudolf Mellinghoff als Berichterstatter des Verfahrens, dass es im Ausland zahlreiche Pannen mit den elektronischen Wahlgeräten gegeben habe. Die Niederlande und Irland hätten sie daher aus dem Verkehr gezogen. Und in den USA habe der Hersteller der Wahlcomputer zugegeben, dass wegen eines seit zehn Jahren vorhandenen Softwarefehlers in 34 Staaten Stimmen unterschlagen wurden.

Das Problem bei den Wahlcomputern ist, dass sich auf Deutschland bezogen beide Meinungen vertreten lassen. Es geht hierzulande um eine Möglichkeit, nicht um Beweise – bisher wurden keine Manipulationen an Wahlcomputern bekannt. Doch sind sie theoretisch machbar, das haben sowohl die niederländische Initiative " Wij Vertrouwen Stemcomputers Niet (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht)", als auch der CCC mehrfach bewiesen.

Die Gefahr allein sollte genügen, Abstand von den Maschinen zu nehmen, könnte man meinen. Immerhin ist das Recht, unbeeinflusst zu wählen, das wohl wichtigste Bürgerrecht, das Fundament einer jeden Demokratie. Die öffentliche Kontrolle der Stimmabgabe und der Wahlergebnisse gehört dazu. Und dieses Recht wird durch die Maschinen tatsächlich eingeschränkt, auch wenn sowohl der Hersteller als auch der Vertreiber und der Bundestag auf diesen Punkt nicht gern eingehen: Bei der Wahl per Stift und Zettel darf jeder zuschauen, wenn die Stimmen ausgezählt werden; ein Haufen "Ja", ein Haufen "Nein", alles leicht durchschaubar.