Es sollte ein Signal werden. Zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht wollte der Bundestag fraktionsübergreifend zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland aufrufen. Gemeinsam wollten alle fünf Bundestagsparteien antisemitische Übergriffe verurteilen und das Amt eines Antisemitismusbeauftragten ins Leben rufen.

Aus dem Signal wird wohl nichts. Nachdem die Unionsfraktion monatelang konstruktiv in einer Arbeitsgruppe dazu mitgearbeitet hatte, äußerte sie urplötzlich Bedenken gegen eine gemeinsame Erklärung mit der Linken. CDU-Abgeordnete warfen der Linkspartei vor, in der anti-israelischen und "antisemitischen" Tradition der DDR zu stehen und verweisen auf entsprechende Tendenzen auch heute in der Partei. Das gemeinsame Ringen um eine historische Erklärung ist dem Parteiengezänk gewichen.

Die Linke reagierte empört. Fraktionschef Gregor Gysi wirft der Union "Hass" vor, der sie wichtigere Werte vergessen lasse. Die linke Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau spricht von einem "unsäglichen Signal" und einem "durchsichtigen Manöver". In der Tat passt es der CDU nicht, in einer symbolträchtigen Frage gemeinsam mit der Linken unter einem Antrag zu stehen.

Doch so bedauerlich es einerseits ist, dass es nun nicht zu einer gemeinsamen Erklärung des Bundestages zum 9. November 1938 kommt, legt der Streit andererseits auch offen, wie zerrissen die Linke selber in dieser Frage ist.

Seit Monaten bereits schwelt in der Partei ein heftiger Konflikt um die richtige Israelpolitik und um Antisemitismus von Links. Vorstandsmitglieder der Linken, wie Christine Buchholz, sympathisieren offen mit der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah, die beide zur Vernichtung des israelischen Staates aufrufen. Prominente  Parteimitglieder stellen das Existenzrecht Israels in Frage und nennen sich "Antizionisten". Eine Bundestagsabgeordnete sprach vor zwei Jahren, mit offensichtlicher Analogie zum Nationalsozialismus, von einem Vernichtungskrieg Israels gegen Libanon. Der Bundestagsabgeordnete Norman Peach verharmloste Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel gar als "Neujahrsraketen".

Vor allem unter den Trotzkisten innerhalb der Linken und den DDR-Nostalgikern ist der linke Antisemitismus und Antizionismus weit verbreitet. Dort wird Israels als Vorposten des US-Imperialismus betrachtet und der "antiimperialistische Widerstand von Afghanistan bis Palästina" beschworen. Diejenigen, die Solidarität mit Israel proklamieren, werden als "Kriegstreiber" denunziert. Jede historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel wird negiert.

Die SED-Tradition wirkt hier deutlich nach. Im realen Sozialismus galt Antizionismus als Staatsdoktrin, die DDR stand mit der Sowjetunion und den übrigen Ostblockstaaten fest an der Seite der arabischen Staaten und der Palästinenser in deren Kampf gegen den jüdischen Staat. Die Verantwortung für den Nationalsozialismus und die Schuld am Holocaust hingegen wälzte die DDR auf die Bundesrepublik ab.

Selbst Gregor Gysi, der sich jetzt so heftig gegen die Kritik der Union wehrt und ihr Hass unterstellt, wurde heftig angefeindet, als sich vor einigen Monaten betont selbstkritisch geäußert. In einer Rede hatte er eingeräumt, dass es in Sachen Israel innerhalb seiner Partei "Klärungsbedarf" gebe, und er hatte eine "selbstkritische Reflexion" gegenüber dem "diesbezüglichen Versagen der DDR-Politik" angemahnt.
In der Öffentlichkeit wurde die Rede viel beachtet worden, weil Gysi darin die "Solidarität mit Israel" und dessen "gesicherte Existenz" zur auch für seiner Partei zur  "Staatsräson" erhob, die sich aus der historischen Verantwortung Deutschklangs ergebe. Doch innerparteilich hagelte es heftige Proteste.

Gysi wurde vorgeworfen, vor allem eine Regierungsbeteiligung der Linken in Deutschland im Auge zu haben, sich vom antiimperialistischen Kampf zu verabschieden. Von einem "Kniefall" vor der westlichen Wertegemeinschaft sprachen manche seiner Kritiker.

Führenden Politikern der Linken ist durchaus bewusst, dass ein linker Antisemitismus in ihrer Partei weit verbreitet ist. "Diese Debatte wird uns erhalten bleiben", sagt Petra Pau. Aber sie ist davon überzeugt, dass solche Positionen in ihrer Partei keine Mehrheit haben.

Der Probe aufs Exempel geht die Partei bislang jedoch aus dem Weg. Das Verhältnis der Partei zu Israel ist weiterhin ungeklärt. Auf dem letzten Bundesparteitag im Mai in Cottbus wurde das Thema von der Tagesordnung abgesetzt.