Wider die staatliche Fürsorge – Seite 1

Der Datenschutz soll ja nun ins Grundgesetz. Das könnte eine sinnvolle Forderung sein. Doch wie die Debatte darum geführt wird, zeigt vor allem eines: Datenschutz wird von Teilen der Politik noch immer nicht als Grundrecht der Bürger und Grundpfeiler der Demokratie begriffen, sondern als Versuch, Täter zu schützen und Behörden und Unternehmen zu nerven, ja sich dem Staat überhaupt zu widersetzen.

Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. "Da sind ganz handfeste gesellschaftspolitische Interessen, um Unruhe zu stiften". Zum Beispiel von dem Club "mit den drei großen K's".

Nein, das war kein Versprecher, Hartenbach meinte ganz offensichtlich den Chaos Computer Club, der bei der Diskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte anwesend war. Er fand es anscheinend spaßig, ihn mit dem Ku-Klux-Klan gleichzusetzen. Damit war die Veranstaltung leider exemplarisch für die gesamte derzeitige Diskussion um Datenschutz.

Noch einmal, es geht nicht darum, ob das Grundgesetz einen expliziten Datenschutzpassus braucht. Gute Argumente gibt es sowohl dafür als auch dagegen. Es geht darum, dass sich anhand der Debatte eine leider weit verbreitete Einstellung zeigt: Datenschutz ist vielen lästig. Stört er doch die Errungenschaften der "schönen neuen Welt".

Wenn es um ihn geht, fordern Politiker gern, die Bürger müssten selbst etwas tun, müssten sensibler werden für die Gefahren, die aus Daten erwachsen. Das stimmt. Genau, wie man beim Überqueren der Straße besser nach rechts und links schaut, sollte auch beim Surfen eine gewisse Vorsicht walten. Dieses Argument aber zu nutzen, um die ganze Debatte abzumoderieren, ist perfide.

Doch es geschieht: Der CDU-Politiker Ralf Göbel beispielsweise lehnte bei der Veranstaltung unter anderem deshalb eine Grundgesetzänderung ab, weil man ja ständig beobachten könne, wie an öffentlichen Orten die privatesten Dinge in Handys geschrien oder im Internet veröffentlicht würden.

Wider die staatliche Fürsorge – Seite 2

Nach dieser Logik dürfte es keine Autos mehr geben. Immerhin zeigt die Verkehrsstatistik, dass jährlich Tausende verantwortungslos damit umgehen und sterben, trotz ausgefeilter Gesetze.

Es sollte bei dem derzeitigen Streit also weniger um einzelne rechtliche Änderungen gehen als vielmehr um den Stellenwert, dem wir dem Datenschutz zubilligen. Wir brauchen die gesellschaftliche Übereinkunft, dass er überlebenswichtig ist. Oder, wie der international anerkannte Datenschutzexperte Spiros Simitis bei der Diskussionsrunde sagte: "Es geht um die Struktur unserer Gesellschaft. Eine demokratische Gesellschaft kann ohne einen Datenschutz nicht funktionieren." Genau so müsse der Paragraf im Grundgesetz auch formuliert werden, wenn er einen Sinn haben solle. Datenschutz lediglich als Variation des Persönlichkeitsrechtes zu begreifen, genüge auf keinen Fall.

Genau das aber ist derzeit der Plan. Das Hauptargument der Gegner einer Grundgesetzänderung, darunter Innenminister Wolfgang Schäuble, lautet, man brauche keine neuen Paragrafen. Denn das Bundesverfassungsgericht habe das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bereits aus dem Grundgesetz abgeleitet.

Abgeleitet aber wurde die informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1, der sogenannten allgemeinen Handlungsfreiheit, und Artikel 1 Absatz 1, der Menschenwürdegarantie. Es ist damit eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Dieses aber, das zeigen auch die letzten Urteile des Bundesverfassungsgerichts, kann eingeschränkt werden. Im Zweifel stehen Staatsräson und Unternehmensgewinn über dem Schutz des Einzelnen. Nicht schlimm, solange es das Selbstverständnis des Staates war, jeden friedlichen Bürger in Ruhe zu lassen. Das jedoch gilt nicht mehr. Dazu SPD-Mann Hartenbach: "Der Staat hat eine gewisse Fürsorgepflicht. Um Schaden abzuwenden. Wir müssen alles tun, um Straftaten zu verhindern." Und Göbel: "Wir müssen mehr und mehr in die Prävention gehen, um die Gefahren zu verhindern."

Müssen? Nein! Jahrhundertelang genügte es, Probleme zu bekämpfen, wenn sie auftraten. Inzwischen nicht mehr. Einfach, weil wir es heute können. Die immer bessere Beobachtung immer größerer Bevölkerungskreise, die Digitalisierung und Speicherung machen es möglich, jedes Verhalten immer genauer zu registrieren. Desto größer wird der Wunsch, es von vornherein zu steuern, vor allem, um Kosten zu senken. Und um risikobehaftetes Verhalten zu entdecken, wird zuvor jedes Verhalten beobachtet. Als Beruhigung dient der Satz: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten. Genau das trifft beispielsweise, um mal nicht von Terroristen zu reden, auf die elektronische Gesundheitskarte zu: der Versuch, Verhalten zu ändern, damit es nicht erst zu Krankheiten kommt.

Wider die staatliche Fürsorge – Seite 3

Vor diesem Hintergrund müsste über den Datenschutz im Grundgesetz debattiert werden. Nicht nur als Recht, über die eigenen Daten verfügen zu dürfen. Sondern auch als Recht, mit ihnen verantwortungslos umgehen zu können, ohne damit Erziehungsmaßnahmen des Staates zu provozieren. Ein guter Datenschutz könnte die Rückkehr zur alten Prämisse des Rechtsstaates garantieren, dass man sich die Obrigkeit auf Distanz halten kann, solange man niemandem schadet.

Das wäre für beide gut, für die Bürger und für den Staat. Denn wie schrieb Immanuel Kant: "Der Souverän will das Volk nach seinen Begriffen glücklich machen, und wird Despot; das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf eigene Glückseligkeit nicht nehmen lassen, und wird Rebell."