Walter und Metzger wehren sich

Es ist kurz nach zwölf, als Jürgen Walter die Bombe platzen lässt. Der Stellvertreter und langjährige Rivale von Andrea Ypsilanti tritt ans Podium der Kongresshalle von Fulda und sorgt auf dem Parteitag der hessischen SPD, der eigentlich als Krönungsveranstaltung für Andrea Yspilanti geplant war, mit wenigen Sätzen für erhebliche Unruhe.

"Ich habe den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, und ich werde heute gegen den Koalitionsvertrag stimmen", so die zentrale Ansage Walters. Auf dieser Grundlage würden "keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern gefährdet".

Dann listet er die Kritikpunkte im einzelnen auf: Dass die SPD sich nicht eindeutig zum Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel bekenne, dass sie das strukturschwache Nordhessen vernachlässige und dass sie zentrale Ressorts an die Grünen abgegeben habe. Außerdem beklagt Walter "das Klima" innerhalb seiner Partei: Ihm gefalle nicht, wie mit Dagmar Metzger umgegangen worden sei, bloß weil diese sich weigere mit der Linkspartei zu koalieren, oder wie er selbst auf dem Parteitag in Hanau ausgebuht worden sei, bloß weil er Kritik geäußert habe. Das sei einer sozialdemokratischen Partei nicht würdig, die stolz auf ihre Diskussionskultur ist.

Während Walters Rede herrscht eine gespenstische Stille. Unmittelbar danach setzt das Gewusel ein: Kaum einer hört mehr den Beiträgen auf dem Podium zu, überall in der Kongresshalle bilden sich Grüppchen. Aufgeregt wird debattiert, wie die Worte zu deuten seien. Was heißt das im Hinblick auf die entscheidende Abstimmung am Dienstag? Kann einer, der ein solch vernichtendes Urteil spricht, Ypsilanti überhaupt zur Ministerpräsidentin wählen? Alle wissen schließlich: Sollte Walter auch im Landtag der Koalition seine Zustimmung verweigern, dann wäre sie gescheitert. Schließlich braucht Ypsilanti die Stimme jedes einzelnen Abgeordneten, nachdem Frau Metzger bereits angekündigt hatte, sie nicht zu wählen.

Ypsilantis Entourage versucht sofort, diese Befürchtung zu zerstreuen. Ihr Pressesprecher sagt, dass Walter "sicher nicht in der Fraktion" dagegen stimme werde, wenn der heutige Parteitag dem Koalitionsvertrag mehrheitlich zustimmt. Er habe sich als früherer Fraktionsvorsitzender schließlich immer zur Fraktionsdisziplin bekannt. Ein anderer Referent Ypsilantis hat Mühe seinen Zorn zu verbergen. Kaum verholen droht er: Sollte Walter seinen Konfrontationskurs beibehalten, würde er in der SPD "keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen". Ein dritter sagt: Walter sei bekannt für seine gekränkte Eitelkeit, seine Brandrede heute hätte keine politischen, sondern persönliche Gründe gehabt. Da räche sich einer dafür, nicht Wirtschaftsminister geworden zu sein.

Walter selbst ist den ganzen Tag über zu keiner weiteren Stellungnahme bereit. Er lässt die Journalisten stehen, die ihn teilweise sogar auf der Toilette belagerten, und zieht sich mit Politikern seines wirtschaftsfreundlichen Flügels zur Beratung zurück. Dabei hatte bis zu Walters Rede die Parteitagsregie bestens funktioniert. Der gastgebende Bezirkschef Manfred Schaub hatte die Delegierten dazu aufgerufen, "stolz", auf den Koalitionsvertrag zu sein. Die designierte Sozialministerin kündigte an, dass sie künftig "das soziale Netz in Hessen" besser knüpfen werde. Und auch die Rede der Parteichefin Ypsilantis zielte darauf ab, ein Signal des Aufbruchs zu setzen und die parteiinternen Zweifel zu zerstäuben.

Walter und Metzger wehren sich

Ypsilanti verteidigte in ihrer Rede noch einmal ihr Vorhaben, sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen: "In einer anderen Konstellation" wäre ein solcher Koalitionsvertrag "nicht möglich gewesen", sagte sie. Nur mit Grünen und Linken seien weitreichende Veränderungen in der Bildungs-, Umwelt- und Sozialpolitik machbar. Mit Roland Kochs CDU hätte man jedenfalls keine linke fortschrittliche Politik gestalten können, so Ypsilanti.

Natürlich erhält Ypsilanti für ihre Vision von Hessen als Land der neuen Energien und der sozialen Gerechtigkeit einen ordentlichen Beifall. Aber es gibt doch eine ganze Reihe Delegierter, die skeptisch schauen und nicht mitklatschen. Auf der rechten Seite der Delegiertenbänke zum Beispiel sitzt eine Frau mit Turmfrisur, die Ypsilantis Ausführungen nur mit verschränkten Armen und Kopfschütteln quittiert. Irgendwann hält es Dagmar Metzger nicht mehr auf ihrem Platz. Die Abgeordnete, die schon im Frühjahr angekündigt hatte, Ypsilanti nicht zu wählen, steht auf, verlässt die Halle und betritt sie erst zwanzig Minuten später wieder. Zu ZEIT ONLINE sagt sie, sie kenne Ypsilantis Reden zur Genüge und sei "nach wie vor konträrer Meinung".

Diese gibt sie dann auch später am Nachmittag auf dem Parteitagspodium zum Besten. Sie ist nach Walter die zweite prominente SPD-Politikerin, die sich offen gegen Ypsilantis "wirtschaftsfeindlichen" Koalitionsvertrag ausspricht. Inzwischen sei sie "noch skeptischer" als damals, dass die Koalition mit den Grünen und der Linken funktionieren könne. Und sie stünde mit dieser Meinung ja auch nicht alleine, sagt Metzger, sondern verweist auf eine Umfrage, nach dem 75 Prozent der Hessen die rot-grün-rote Koalition ablehnen.

Metzger erhält, ähnlich wie Walter einen dünnen Applaus. Vereinzelte erntet sie auch Buh-Rufe. Diese sind allerdings nicht mehr so unangenehm laut und einhellig wie noch auf früheren SPD-Parteitagen in diesem Jahr. Entweder hat die Partei erkannt, dass kollektives Auspfeifen wirklich nicht von demokratischer Reife zeugt - oder sie hat in diesem Moment tatsächlich etwas Bammel. Drei Tage vor Ultimo.

Am Ende bekommt Ypsilanti dennoch eine satte Mehrheit. 95 Prozent der Delegierten stimmen für die Koalition. Acht Delegierte sind dagegen, acht enthalten sich. Walter selbst ist nicht darunter. Er hatte sich in die Katakomben der Kongresshalle zurückgezogen und offenbar nicht mitbekommen, dass die Debatte am Ende abgekürzt worden ist. Als er das Parteitagspodium wieder betritt, hält Ypsilanti bereits ihre Dankesrede.

Wenige Minuten später verlässt Walter den Parteitag grußlos durch eine Hintertür. Seine Parteifreunde bleiben im Ungewissen zurück. Das erhoffte Signal der Geschlossenheit wurde getrübt durch den unverhohlenen Protest zweier Landtagsabgeordneter, die einen nicht unwichtigen Flügel der Partei vertreten.